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Dienstleistungen A-Z

Die Verfahrensbeschreibungen beschreiben eine Vielzahl von kommunalen und staatlichen Verwaltungs-dienstleistungen und Vorgängen. Insbesondere erhalten Sie Informationen zu den erforderlichen Unterlagen die zu einer bestimmen Verwaltungsdienstleistung notwendig sind (z.B. Beantragung eines Reisepasses), zu Voraussetzungen, den zuständigen Stellen oder den Verfahrensabläufen, etc. Über die A-Z .-Liste können Sie eine Vorauswahl nach den Anfangsbuchstaben des von Ihnen gesuchten Verfahrenstyps treffen.

Hinweise zur Bedienung:
Über die Buchstabenleiste A-Z können Sie eine Vorauswahl nach den Anfangsbuchstaben der Titel der Verfahrensbeschreibungen treffen. Klicken Sie zum Beispiel auf "M", erhalten Sie eine Liste von Verfahrenstypen, die im Titel ein "M" als Anfangsbuchstabe führen.

Leistungen

Lebenspartnerschaft - Begründung beantragen - Rechtslage bis zum 30.09.2017

Gleichgeschlechtliche Partner oder Partnerinnen können eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" begründen.

Hinweis: Benötigen Sie zu einem späteren Zeitpunkt einen Nachweis über die eingetragene Lebenspartnerschaft, können Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde beantragen.

Zuständige Stelle

Rathausteam

Persönlicher Kontakt

Bild des persönlichen Kontakt
Bürgermeister Bernd Mangold
Telefon 07344/9686-0
Fax 07344/9686-16
Raum 12
Aufgaben

• Vorsitz im Gemeinderat

• Leitung Gemeindeverwaltung

• Bauangelegenheiten, Bebauungspläne, Grundstückssachen, Wirtschaftsförderung

Frau Ingrid Fuchs-Stoll
Telefon 07344/9686-11
Fax 07344/9686-16
Raum 01
Aufgaben

• Bürgerbüro

• Einwohnermeldeamt

• Ausweise und Pässe

• Führerscheinanträge

• Gewerbean-/abmeldungen

Frau Heike Groh
Telefon 07344/9686-14
Fax 07344/9686-16
Raum 11
Aufgaben

• Bürgerbüro

• Gemeindekasse

• Rechnungswesen

• Hundesteuer

• Abfallwirtschaft, Belegung Auhalle

Frau Karin Lang
Telefon 07344/9686-21
Fax 07344/9686-16
Öffnungszeiten nur Vormittags
Raum 11
Aufgaben

• Grundsteuer

• Gewerbesteuer

• Personalverwaltung

• Versicherungen

• Bücherei

Herr Bernd Nüssle
Telefon 07344/9686-10
Fax 07344/9686-16
Raum 03
Aufgaben

• Bauanträge

• Ordnungsamt, Standesamt

• Redaktion Mitteilungsblatt

• Rentenangelegenheiten

• Grundbuchamt

• Wahlen
Herr Joachim Tomann
Telefon 07344/9686-20
Fax 07344/9686-16
Raum 10
Aufgaben

• Finanzwesen

• Haushaltsplanung

• Jahresrechnung

• Gebühren und Beiträge

• Liegenschaften

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die gleichgeschlechtlichen Partner oder Partnerinnen

  • müssen volljährig sein,
  • müssen unverheiratet sein beziehungsweise dürfen sich nicht bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden und
  • dürfen nicht in gerader Linie (z.B. Eltern und Kinder) verwandt beziehungsweise Geschwister oder Halbgeschwister sein.

Hinweis: Bei ausländischen Staatsangehörigen können weitere oder andere Voraussetzungen zu beachten sein.

Verfahrensablauf

Sie können gemeinsam mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin die Begründung der Lebenspartnerschaft persönlich beim Standesamt Ihres Wohnortes beantragen. Ist Ihr Partner oder Ihre Partnerin verhindert, müssen Sie eine Vollmacht vorlegen. Darin bestätigt die jeweils andere Person, dass sie mit der Beantragung einverstanden ist.

Das Standesamt prüft Ihre Unterlagen und teilt Ihnen mit, ob alle Voraussetzungen zur Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft erfüllt sind.

Fristen

Die Mitteilung, dass Sie alle Voraussetzungen zur Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erfüllen, ist sechs Monate verbindlich.

Erforderliche Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • erweiterte Meldebescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als vier Wochen). Sie ist nicht zu verwechseln mit aufenthaltsrechtlichen Erlaubnissen für ausländische Staatsangehörige.
    In manchen Gemeinden kann das Standesamt die erweiterte Meldebescheinigung für Sie ausdrucken. Eine einfache Meldebescheinigung genügt nicht.
  • bei Geburt im Ausland: Geburtsurkunde
  • bei Geburt im Inland: beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister mit Hinweisteil oder beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch mit Hinweisteil
  • ist ein Partner oder eine Partnerin geschieden oder verwitwet: zusätzlich
    • Nachweis über Begründung und Auflösung der letzten Lebenspartnerschaft oder
    • Eheurkunde der letzten Ehe mit Vermerk über deren Auflösung oder einen beglaubigten Ausdruck aus dem Eheregister oder
    • Sterbeurkunde

Hinweis: Bei einer im Ausland geschiedenen Ehe ist möglicherweise ein Anerkennungsverfahren notwendig.

Kosten

  • Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung der Lebenspartnerschaft (ohne ausländisches Recht): EUR 40,00
  • Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft innerhalb der üblichen Dienstzeiten: kostenfrei
  • Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Dienstzeiten: EUR 60,00
  • Begründung der Lebenspartnerschaft bei einem anderen als dem für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft zuständigen Standesamt: EUR 30,00

Hinweis: Weitere Kosten können beispielsweise dadurch entstehen, dass die Begründung der Lebenspartnerschaft nicht in den Diensträumen am Amtssitz des Standesamts stattfindet.

Bearbeitungsdauer

hängt vom Einzelfall ab

Sonstiges

Sie können bei der Beantragung erklären, dass Sie nach der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) führen wollen. Lebt Ihr Kind im gemeinsamen Haushalt, kann es auch den Lebenspartnerschaftsnamen erhalten.

Ab dem 1.10.2017 ist die Begründung einer Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.10.2018 freigegeben.

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