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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 12.02.2019

Erweiterung Friedhof Berghülen

Der Gemeinderat vergab den 3. Bauabschnitt zur Erweiterung des Friedhofes in Berghülen einstimmig an die Firma Hagmayer aus Blaubeuren zum Angebotspreis in Höhe von 156.507,02 €. Diese Firma unterbreitete von fünf Bietern mit deutlichem Abstand das günstigste Angebot. Der 3. Bauabschnitt beinhaltet laut Landschaftsplaner Robert Wagner hauptsächlich die Neugestaltung bzw. Sanierung des alten Teils des Friedhofes nördlich der Aussegnungshalle sowie auch neue Asphaltbeläge der westlich und nördlich verlaufenden Feldwege.

Einbringung des Haushaltsplans 2019
Den Gemeinderäten wurde die ausführliche Fassung des Entwurfs des Haushaltplans 2019 ausgehändigt. Die Beratung und Verabschiedung der Planung wird in der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 12.03.2019 stattfinden.

Bebauungsplan Gewerbegebiet Sonnenstraße Berghülen
- Erneuter Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauGB
- Beschluss über die Aufstellung örtlicher Bauvorschriften nach § 74 LBO i. V. m. § 2 BauGB
Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgende Beschlüsse:
1. Für den im Lageplan vom 12.02.2019 dargestellten Bereich wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 BauGB beschlossen.
2. Für den im Lageplan vom 12.02.2019 dargestellten Bereich wird die Aufstellung von örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO i. V. m. § 2 BauGB beschlossen.
3. Für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird auf Grund § 3 Abs. 1 BauGB eine zweiwöchige öffentliche Planauslegung im Rathaus Berghülen beschlossen. Dabei wird jedermann die Gelegenheit gegeben, die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sämtliche Unterlagen einzusehen bzw. Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.
4. Für die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird auf Grund § 4 Abs. 1 BauGB das Einholen deren Stellungnahmen beschlossen.
5. Die Aufstellungsbeschlüsse des Gemeinderates werden gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Die erneute Aufstellung wird notwendig, nachdem Regierungspräsidium und Landratsamt das ursprünglich von der Gemeinde gewählte einfache Verfahren nicht akzeptieren. Die öffentliche Bekanntmachung samt Lageplan ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Bürgermeister Bernd Mangold berichtete, dass am Sonntag, 26. Mai 2019 in Baden-Württemberg neben der Europawahl auch die Kommunalwahlen stattfinden. Dabei werden der Kreistag und auch der Gemeinderat neu gewählt. Die Wahllokale befinden sich für die Berghüler und Treffensbucher Wahlberechtigten wieder in der Schule in Berghülen und für die Bühlenhausener Wahlberechtigten im Evangelischen Gemeindehaus in Bühlenhausen.
Der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses stimmte der Gemeinderat sodann einstimmig zu. Vorsitzender ist Joachim Tomann, sein Stellvertreter Bernd Nüssle. Beisitzer sind Karin Lang, Brigitte Door und Rudolf Oesterle. Deren Stellvertreter Kunigunde Häussler, Hans Dick und Erich Braunmüller.

Bauvoranfrage zum Neubau eines 2-geschossigen Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Blumenweg 4 in Berghülen
Dieser Bauvoranfrage stimmte das Gremium einstimmig zu. Die Fachdienste Bauen sowie Landwirtschaft beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis müssen nun prüfen, ob dort ein künftiges Wohnhaus auch aus immissionsschutzrechtlichen Gründen genehmigt werden kann.

Annahme von Spenden
Allen eingegangen Spenden stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Raiffeisenbank Berghülen spendete 300 € für die Kernzeitbetreuung in der Schule, 390 € für das Doppeltaxi im Kindergarten, 200 € für die Bücherei, 542,51 € für die Grundschule, 500 € für die Feuerwehr und 575 € für den Bus beim Ausflug im Rahmen des Schülerferienprogramms.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Nahversorgung
Der Vorsitzende berichtete, dass ab Mittwoch, 20.02.2019 das "Mobi-Deisl" aus Bad Saulgau, ein Tante-Emma-Laden auf Rädern, die Gemeinde regelmäßig mittwochs anfährt. Das Sortiment beinhaltet neben sämtlichen Lebensmitteln für den täglichen Bedarf auch Haushaltsartikel und Zeitschriften.
Jahresrechnungen 2011 bis 2015
Bürgermeister Bernd Mangold gab bekannt, dass die Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2015 durch das Landratsamt Alb-Donau-Kreis nun auch formal abgeschlossen ist. Wesentliche Anstände hätten sich aus der Prüfung nicht ergeben.
Bauplatzvergabe
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung einen weiteren Bauplatz, auf dem ein Doppelhaus zu erstellen ist, vergeben hat.

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