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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.11.2020

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger wollte wissen, ob es schon Neuigkeiten in Bezug auf Tempo 30 am Ortseingang der Blaubeurer Straße in Berghülen gibt.
Bürgermeister Bernd Mangold verneinte dies, da die Straßenverkehrsbehörde aufgrund der Pandemie derzeit keine Vor-Ort-Termine macht.
Eine Bürgerin stört das Abstellen der Blauen Tonnen auf den Gehwegen, da diese deshalb nicht mehr benutzt werden können. Sie wollte wissen, ob diese Tonnen überhaupt auf dem Gehweg abgestellt werden dürfen.
Der Vorsitzende konnte dies nicht beantworten, sicherte aber eine Klärung zu.

Wohnbebauung in Treffensbuch
Herr Roland Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller aus Ulm stellte den aktuellen Stand der Planungen für eine Wohnbebauung in Treffensbuch vor. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hatte im Zuge der Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan "Östlicher Ortsrand" in Treffensbuch mitgeteilt, dass die Ausweisung als Dorfgebiet nicht möglich ist, da innerhalb des Bebauungsplans nur Wohnhäuser geplant sind. Deshalb wird nun die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung mit 7 Bauplätzen favorisiert. Dabei handelt es sich um eine Art einfacher Bebauungsplan, bei dem aber auch konkrete Vorschriften zur Bauweise gemacht werden. Der Gemeinderat stimmte diesen Planungen grundsätzlich zu. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll zusammen mit der Aufstellung auch die Auslegung der Einbeziehungssatzung beschlossen werden.

Baugesuch
Dem Baugesuch zum Neubau eines Hofcafés mit Seminarraum auf dem Grundstück Flst. 4348 in Treffensbuch wurde einstimmig zugestimmt.

Landtagswahl 2021
Bürgermeister Bernd Mangold teilte mit, dass die Gemeinde bei der Landtagswahl am 14. März 2021 ausnahmsweise nur einen Wahlbezirk bilden wird. Alle Wahlberechtigte werden bei dieser Wahl ihre Stimme in der Auhalle abgeben, sofern sie nicht per Briefwahl abstimmen. Dort können die Abstands- und Hygienevorschriften am besten eingehalten werden.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Bernd Nüssle von der Gemeindeverwaltung berichtete über die aktuelle Lage bezüglich der Corona-Fallzahlen in der Gemeinde und die damit verbundene enorme Mehrarbeit, die aktuell zu leisten ist. Der Vorsitzende bat um Nachsicht, wenn bestimmte andere Anliegen derzeit etwas länger dauern.
Der Gemeinderat bevollmächtigte die Gemeindeverwaltung abschließend, die angekündigte Spende des AlbWerks aus Geislingen in Höhe von 1.300 € anzunehmen.

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