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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzungen am 21.05./04.06.2019

Änderung Bebauungsplan "Tannenweg" in Bühlenhausen

- Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Blaubeuren-Berghülen
- Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Tannenweg", 1. Änderung mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO
Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.05.2019 die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Blaubeuren-Berghülen im Bereich "Tannenweg" in Berghülen, Gemarkung Bühlenhausen, gemäß § 2 Abs. 1 i. V.m. § 1 Abs. 8 und § 8 Abs. 3 (Parallelverfahren) BauGB. Maßgebend für die Änderung des Flächennutzungsplans ist der Abgrenzungsplan mit dem Stand vom 03.05.2019.
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den Bebauungsplan über örtliche Bauvorschriften "Tannenweg", 1. Änderung in Berghülen, Gemarkung Bühlenhausen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 74 LBO aufzustellen. Maßgebend für die Abgrenzung des Bebauungsplans ist der Abgrenzungsplan mit dem Stand vom 03.05.2019.
Die Abgrenzungspläne und der Aufstellungsbeschluss wurden bereits im Mitteilungsblatt am 06.06.2019 veröffentlicht.
Die Sitzungsvorlage wurde zuvor von Frau Margarethe Stahl von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH ausführlich erläutert. Die Gemeinde muss sich nun spätestens innerhalb von zwei Jahren Gedanken machen, was auf dem albi-Areal künftig baurechtlich noch möglich ist.

Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet "Tannenweg" in Bühlenhausen
In der öffentlichen Sitzung am 04.06.2019 stimmte der Gemeinderat noch formal der Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet "Tannenweg" in Bühlenhausen zu. Diese Satzung wurde ebenfalls bereits im Mitteilungsblatt am 06.06.2019 veröffentlicht. Alle Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, sind nun unzulässig ebenso wie wertsteigernde Veränderungen.

Erlass der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Tannenweg" in Bühlenhausen
In der öffentlichen Sitzung am 04.06.2019 stimmte der Gemeinderat noch formal der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Tannenweg" in Bühlenhausen zu. Auch diese Satzung wurde bereits im Mitteilungsblatt am 06.06.2019 veröffentlicht. Dadurch hat die Gemeinde die Möglichkeit die Grundstücke anzukaufen, ist aber nicht dazu gezwungen. Der Ankauf der Grundstücke kann, nach Zustimmung durch die Gemeinde und sofern sich der zukünftige Käufer zur Umsetzung der von der Gemeinde vorgegebenen städtebaulichen Zielsetzung verpflichtet, auch an einen Dritten (Investor, Projektentwickler) erfolgen.

Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule
- Zustimmung zur Gründung
Der Gemeinderat stimmte der Gründung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Steinhäule (ZVS) zu und beauftragte den Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Klärwerk Steinhäule (ZVK) der Neugründung zuzustimmen. Notwendig wurde dieser Beschluss, da der Zweckverband Klärwerk Steinhäule seine Satzung geändert hat.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Bauplatzvergaben
Bürgermeister Bernd Mangold gab bekannt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung zwei weitere Bauplätze im Neubaugebiet "Blaubeurer Höhe V" in Berghülen an private Interessenten vergeben hat.
Ausgleichsstock
Erfreut konnte der Vorsitzende mitteilen, dass die Gemeinde 270.000 € aus dem Ausgleichsstock des Landes für den Aufbau des Backbone-Netzes zur Breitbandversorgung erhalten hat.
Werbung im Mitteilungsblatt
Gemeinderat Kurt Kröner bemängelte im Auftrag eines Bürgers, dass im Mitteilungsblatt Anzeigen für alkoholische Getränke abgedruckt werden.
Bürgermeister Bernd Mangold entgegnete, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf den Anzeigenteil hat und für diesen auch nicht verantwortlich ist. Der Verlag finanziere dadurch die Herstellung des Mitteilungsblattes mit und nur durch Anzeigen kann der Preis für Abonnenten möglichst kostengünstig gehalten werden.

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