Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 24.05.2022
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger bemängelte, dass viele Hundehalter die Hinterlassenschaften ihres Hundes nicht ordnungsgemäß entsorgen. Zudem komme es vermehrt zu wilden Müllablagerungen im Gemeindegebiet.
Bürgermeister Bernd Mangold sicherte zu, die Hundehalter über das Mitteilungsblatt erneut auf ihre Pflichten hinzuweisen und entsprechende Verstöße künftig zu ahnden.
Bebauungsplan Sonnenstraße
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Abwägungsvorschlag und die Satzung des Bebauungsplanes "Sonnenstraße" sowie die Satzung der örtlichen Bauvorschriften "Sonnenstraße" in der Fassung vom 12.02.2019/19.11.2019/22.03.2022 des Ingenieurbüros Wassermüller GmbH Ulm.
Zuvor stellte Herr Roland Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet "Sonnenstraße" in Berghülen vor und erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen. Innerhalb des Plangebietes bietet sich für die Gemeinde die Möglichkeit, zwei örtliche Handwerksbetriebe anzusiedeln und so die Arbeitsplatzsituation zu stärken.
Bestellung einer Standesbeamtin
Der Gemeinderat beschloss einstimmig Frau Katrin Kottmann als Nachfolgerin von Herrn Bernd Nüssle mit sofortiger Wirkung zur Eheschließungsstandesbeamtin zu ernennen.
Nach der Teilnahme am Grundseminar Personenstand- und Familienrecht in Bad Salzschlirf im August wird Frau Katrin Kottmann dann als Standesbeamtin für das Standesamt Berghülen eingesetzt.
Bestellung einer Stellvertretenden Ratschreiberin
Ebenfalls einstimmig bestellte der Gemeinderat Frau Katrin Kottmann als Verhinderungsstellvertreterin von Ratschreiber Bernd Mangold.
Baugesuche
Den Baugesuchen zum Neubau von zwei U3-Gruppen, Schlafraum und Personalbereich sowie Umbau im bestehenden Kindergarten auf dem Grundstück Tannenweg 25 in Berghülen, zur Sanierung und Teilabbruch einer Scheune auf dem Grundstück Obere Straße 9 in Berghülen sowie zur Umnutzung und Umbau eines Stallgebäudes auf dem Grundstück Mühlweg 11 in Berghülen wurde jeweils zugestimmt.
Verschiedenes
Bürgermeister Bernd Mangold gab bekannt, dass die Gemeinde derzeit die Bauplätze im Baugebiet "Östlicher Ortsrand IV" vergibt. Da insgesamt 17 Bewerbungen eingegangen sind, hat der Gemeinderat entschieden doch alle neun anstatt nur sieben Bauplätze zu vergeben. Bisher haben zwei Bewerber auf den Kauf eines Baugrundstücks verzichtet. Die ersten Kaufverträge werden bereits in der kommenden Woche beim Notariat Laichingen abgeschlossen.
Zum Abschluss gab der Vorsitzende den Haushaltserlass des Landratsamts bekannt, in welchem der Gemeinde eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bestätigt wird.