Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 24.01.2023
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus Berghülen fragte, ob die Häckselaktionen auf den Grundstücken im Frühjahr und Herbst weiterhin fortgeführt werden.
Der Vorsitzende antwortete, dass das Häckselmaterial grundsätzlich über den Grünabfallsammelplatz entsorgt werden muss. Bezüglich größeren Häckselmengen stellt die Gemeindeverwaltung derzeit Überlegungen an, die Häckselaktion weiterhin anzubieten. Er weist allerdings darauf hin, dass die Allgemeinheit dann die Kosten für die Einzelnen tragen müsste. Über die Entscheidung werde rechtzeitig informiert.
Ein Bürger aus Berghülen erkundigte sich zum aktuellen Sachstand bezüglich einer möglichen Nettoansiedlung in Berghülen.
Bürgermeister Bernd Mangold erwidert, dass es derzeit keine Informationen gibt, die er zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich bekannt geben kann.
Kommunale Wärmeplanung - Information durch die RES Geislingen
Herr Matthias Weihermann von der Rationelle Energie Süd (RES) aus Geislingen stellte dem Gremium den Ablauf einer kommunalen Wärmeplanung vor. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sind Städte und Gemeinden verpflichtet kommunale Wärmeplanungen zu erstellen. Für Gemeinden unter 20.000 Einwohner gilt diese Verpflichtung derzeit noch nicht, sie haben allerdings die Möglichkeit sich mit anderen Gemeinden zusammen zu schließen und so von der derzeit hohen Förderquote zu profitieren. Die Gemeinden Merklingen, Nellingen, Westerheim und Berghülen haben sich zusammengeschlossen und eine Zuschussbewilligung in Höhe von 56.800 €, bei Gesamtkosten von gut 70.000 €, erhalten. Der Aufwand für die Gemeinde Berghülen liegt damit bei 3.500 €.
Abfallwirtschaft ab 2023 - Windelbonus
Bisher wurden von der Gemeinde Berghülen für Neugeborene und pflegebedürftige Menschen ein sogenannter Windelbonus gewährt. Der Bonus in Höhe von 25 € im Jahr wurde mit den jährlichen Müllgebühren verrechnet.
Auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für die Abfallwirtschaft auf den Landkreis möchte die Gemeinde junge Familien und pflegende Angehörige unterstützen und den Windelbonus auch in Zukunft beibehalten. Den Betroffenen soll ab 2023 ein Betrag von 50 € im Jahr ausbezahlt werden. Dies entspricht nach den aktuellen Gebühren für einen 120 Liter Mülleimer etwa 10 Leerungen.
Baugesuche
Das Einvernehmen zum Baugesuch zum Umbau und Anbau an bestehenden Milchviehstall, Anbau Futterzentrale, Neubau Ammenkuhstall mit Bergehalle und Neubau Fahrsilos auf dem Grundstück Treffensbucher Straße 21 in Berghülen wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.
Das Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses in Holzständerbauweise auf dem Grundstück Steigweg 7 in 'Bühlenhausen nahm das Gremium zur Kenntnis.
Verschiedenes
Bürgermeister Bernd Mangold teilt mit, dass für die Nachfolge von Herrn Joachim Tomann als Kämmerer eine Bewerberin ausgewählt wurde. Da diese jedoch abgesagt hat, wurde die Stelle erneut ausgeschrieben.
Ab 01.02.2023 bzw. 01.04.2023 wird das Rathausteam durch zwei neue Verwaltungsmitarbeiter unterstützt.