Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 16.05.2023
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus Berghülen regte an, dass das Milchauto in letzter Zeit vermehrt verbotene Wege fährt.
Ein Bürger aus Treffensbuch fragte, ob es bisher schon Kriterien zum Bau von PV-Freiflächen in der Gemeinde gebe.
Der Vorsitzende verneinte dies. In der Sitzung am 28. März wurden Kriterien vorgestellt, über die in einem späteren Tagesordnungspunkt diskutiert werde.
Erschließung Baugebiet Katzengrube 1. Bauabschnitt
- Auftragsvergabe
Frau Carolin Müller vom Ingenieurbüro Wassermüller stellte die Erschließungsplanungen zum 1. Bauabschnitt des Baugebiets Katzengrube vor.
Die Arbeiten wurden bereits ausgeschrieben und von vier Firmen Angebote abgegeben. Günstigster Bieter ist die Firma Münch aus Blaustein. Der vorgeschriebene Ausführungszeitraum erstreckt sich von 01.06.2023 bis 31.10.2024.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Münch zum Angebotspreis von 1.185.653,04 € mit der Erschließung des 1. Bauabschnittes zu beauftragen.
Lieferung und Aufbau des POP-Gebäudes zur Breitbandversorgung
- Auftragsvergabe
Derzeit wurden die Arbeiten zum Breitbandausbau in Treffensbuch wieder aufgenommen. Auch die Arbeiten in Bühlenhausen werden nach kurzer Urlaubspause wieder fortgeführt.
Zum Aufbau des Ortsnetzes ist ein POP-Standort an der Schule geplant. Es wurden insgesamt 4 Angebote hierzu abgegeben.
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zur Errichtung des POP-Gebäudes an die Firma HTI Zehnter aus Ulm zum Angebotspreis von 117.109,24 € netto.
Bau von Photovoltaik Freiflächenanlagen
- Kriterien für die Zulassung weiterer Vorhaben
Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde Berghülen zur Einflussnahme auf den Bau von Photovoltaik Freiflächenanlagen auf dem Gemeindegebiet beabsichtigt Zulassungskriterien festzulegen.
Diese wurden in der Gemeinderatssitzung im März bereits vorgestellt und vorberaten.
In den Kriterien wurde unter anderem festgelegt, dass im Gemeindegebiet in den nächsten 5 Jahren maximal 35 ha für Photovoltaik Freiflächenanlagen genutzt werden dürfen.
Der Gemeinderat beschloss durch Mehrheitsbeschluss die Kriterien für die Zulassung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie die Standortkonzeption.
Diese werden auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
- Aufstellung einer Vorschlagsliste
Da die Gemeinde dem Amtsgericht Ulm exakt drei Personen als Schöffen vorzuschlagen hat, wurden vom Gemeinderat unter 7 Bewerbungen Frau Edith Weberruß aus Treffensbuch, Herr Michael Baur aus Berghülen und Herr Stefan Rawe aus Berghülen gewählt. Ob einer der Personen auch tatsächlich als Schöffe bestimmt wird, wird das Amtsgericht Ulm entscheiden.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Bernd Mangold verlas den Haushaltserlass, in dem das Landratsamt Alb-Donau-Kreis die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans 2023 bestätigt.
Zudem wurde bekannt gegeben, dass mit den Bauarbeiten für den Anbau des Kindergartens am 30. Mai 2023 begonnen wird.