Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 12.03.2024
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus Berghülen erkundigte sich zum aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung.
Bürgermeister Bernd Mangold antwortete, dass die Planungen fast beendet sind und vermutlich in der Gemeinderatssitzung im April vorgestellt werden können. Es soll dann zusätzlich eine Infoveranstaltung für Bürger stattfinden.
Vom selben Bürger wurde gefragt, ob es weitere Informationen zu einer möglichen Netto-Ansiedlung gebe, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Der Vorsitzende antwortete, dass öffentlich nicht mehr gesagt werden kann, als dass derzeit Gespräche über einen alternativen Standort geführt werden.
Kindergartenerweiterung
- Auftragsvergaben Malerarbeiten, Bodenbeläge, Schreinerarbeiten, Außenanlage, Zaunanlage, Bauendreinigung und Möblierung
Im Rahmen des letzten Ausschreibungsblocks wurden folgende Arbeiten vom Gemeinderat vergeben:
| Günstigster Bieter | Angebotssumme (brutto) | |
|---|---|---|
| Malerarbeiten | Fa. Maler & Fliesen Buscher, Ulm | 34.662,92 € |
| Bodenbeläge | Fa. Die Wohnidee Stolz, Wendlingen | 24.391,97 € |
| Schreinerarbeiten | Fa. Schäble TEAM, Goldburghausen | 61.906,18 € |
| Außenanlage | Fa. Staudenmayer, Westerheim | 163.253,71 € |
| Zaunanlage | Fa. Zaunbau Sirl, Pfullingen | 34.792,03 € |
| Bauendreinigung | Fa. Reinigungsservice Müller, Laichingen | 11.437,39 € |
| Einrichtung Gruppenräume | Fa. Dusyma, Schorndorf | 26.086,00 € |
| Büro- und Aufenthaltsräume | Fa. Stäudle, Laichingen | 41.472,20 € |
Rathaus Berghülen
- Sanierungs- bzw. Umbauarbeiten
Bürgermeister Bernd Mangold berichtete, dass die letzten Umbaumaßnahmen im Rathaus im Jahr 2002 durchgeführt wurden. Seitdem wurde zusätzliches Personal eingestellt, das nun mehr Platz benötigt.
Herr Architekt Thomas Ott stellte dem Gremium die Pläne zum Rathausumbau vor. Unter anderem soll durch den Einzug einer Trockenwand im Obergeschoss ein weiteres Büro mit zwei Arbeitsplätzen geschaffen, im Dachgeschoss ein Besprechungs- und Personalraum sowie eine Teeküche eingerichtet und das Bürgerbüro mit einer neuen Theke ausgestattet werden. Zudem sind im gesamten Haus Malerarbeiten vorgesehen und die Möblierung, die größtenteils aus dem Jahr 1992 stammt, soll teilweise ausgetauscht werden.
Die Kosten werden insgesamt auf rund 150.000 € geschätzt.
Der Gemeinderat stimmte dem Umbau des Rathauses zu und beauftragte die Verwaltung die entsprechenden Mittel im diesjährigen Haushalt einzuplanen.
Bestätigung der Wahl von Feuerwehrkommandant und Stellvertreter
Der Vorsitzende berichtete, dass am 02. März 2024 die Hauptversammlung der Feuerwehr stattgefunden hat. Hier haben die Mitglieder Herrn Alexander Mutschler zum Kommandanten und Herrn Michael Mittelstädt zum weiteren stv. Kommandanten gewählt. Das Feuerwehrgesetz sieht vor, dass die Wahl vom Gemeinderat bestätigt wird.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Wahl des Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters.
Vorbereitung der Kommunalwahl 2024
- Bildung Gemeindewahlausschuss
Am Sonntag, 09. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg neben der Europawahl auch die Kommunalwahlen statt. Dabei werden der Kreistag und auch der Gemeinderat neu gewählt.
Der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses, der die Wahl leitet und für die Feststellung des Wahlergebnisses zuständig ist, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Vorsitzender ist Bernd Mangold, sein Stellvertreter Joachim Tomann.
Beisitzer und deren Stellvertreter sind Kathrin Dick, Gisela Oesterle, Rudolf Oesterle, Kunigunde Häussler, Hans Dick und Thomas Mayer.
Änderung der Satzung über Ehrenamtliche Entschädigung
Die letzte Anpassung der Entschädigungssätze erfolgte zum 01.01.2020. Folgende Entschädigungssätze wurden von der Verwaltung vorgeschlagen:
| bis zu 2 Stunden | 18 € |
| von mehr als 2 bis zu 4 Stunden | 30 € |
| von mehr als 4 bis zu 8 Stunden | 46 € |
| von mehr als 8 Stunden (Tageshöchstsatz) | 54 € |
| Aufwandsentschädigung Gemeinderäte | 30 € |
Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Sätzen zu und beschloss die 1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Bernd Mangold gab bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit des Abschlusses des Konzessionsvertrags mit der Netze Südwest von der Kommunalaufsicht bestätigt wurde.
Des Weiteren teilte er mit, dass am Mittwoch, 13.03.2024, mit den Bauarbeiten an der Bushaltstelle Säge begonnen wird. Auf Nachfrage eines Gemeinderats ergänzte er, dass die Baumaßnahme vermutlich 8-10 Wochen dauern wird.