Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 18.06.2024
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus Berghülen fragte, wie und ab wann die Bauplatzvergabe des Baugebiets "Katzengrube" vorgesehen ist.
Bürgermeister Bernd Mangold antwortete, dass voraussichtlich bis Ende Oktober die Erschließung abgeschlossen sein sollte. Zur Bauplatzvergabe werde jedoch erst der neue Gemeinderat beraten und beschließen.
Vom einem Bürger aus Berghülen wurde gefragt, ob die Ortstafel am Spielplatz am Haselweg weiter Richtung Norden versetzt werden könne.
Bürgermeister Bernd Mangold antwortete, dass die Straßenverkehrsbehörde über den Standort der Ortstafeln entscheidet. Die Entscheidung sei nach einer Begehung mit der Polizei erfolgt. Die Gemeinde habe hierauf leider keinen Einfluss.
Eine Bürgerin aus Berghülen fragte, ob am zuvor genannten Spielplatz zusätzliche Schattenflächen geschaffen werden könnten. Zudem wäre eine weitere Bank sinnvoll.
Der Vorsitzende entgegnete, dass die Beschattung ausreichend ist, wenn die Bäume eine gewisse Größe erreicht haben. Dies benötige allerdings noch Zeit.
Gemeinderätin Alexandra Krauß ergänzte, dass das Gremium bereits über die Beschattung an einem Spielplatz in Bühlenhausen diskutierte. Das Anbringen bspw. eines Sonnensegels wäre allerdings zu wartungsaufwendig, da es unter anderem bei Schneefall und Sturm abgehängt werden muss. Sie bat daher ebenfalls um Geduld, bis die Bäume entsprechend gewachsen sind.
Kindergarten "Kernige Knirpse"
- Information zur Belegung
Bürgermeister Bernd Mangold stellte die Geburtenzahlen der vergangenen Jahre anhand einer Präsentation vor. Derzeit sei anders als letzte Sitzung angesprochen ein auswärtiges Kind im Kindergarten, weil die Familie nach Berghülen ziehen wird. So ähnlich sei es bei einem zweiten Kind, das ab nächstem Kindergartenjahr im Kindergarten aufgenommen werde.
Die Leiterin des Kindergartens, Frau Nadja Müller berichtete, dass sich derzeit 12 Kinder auf der Warteliste für den Regelkindergarten befinden. 4 Familien mit 2-jährigen Kindern wurde ein Krippenplatz angeboten, der jedoch abgelehnt wurde. Zudem berichtete sie, dass zur Platzvergabe jährlich ein Aufruf im Mitteilungsblatt erfolgt, mit dem auch die Kriterien veröffentlicht werden. Entscheidend sei das Alter des Kindes, die Berufstätigkeit der Eltern und ob ein Elternteil alleinerziehend sei.
Nadja Müller fasste zusammen, dass im kommenden Kindergartenjahr 21 Kinder aufgenommen werden. Dabei wurden alle Kinder berücksichtigt, bei denen beide Elternteile berufstätig sind. Zudem gebe es noch freie Kapazität in der Krippe.
Gemeinderätin Alexandra Krauß fragte, wie alt die Kinder auf der Warteliste seien und wann diese dann im Kindergarten aufgenommen werden können.
Nadja Müller antwortete, dass die Kinder auf der Warteliste drei Jahre alt sind oder im kommenden Kindergartenjahr drei Jahre alt werden.
Es können monatlich zwei Kinder pro Gruppe aufgenommen werden.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Miriam Keßler antwortete Frau Müller, dass der Kindergarten mit Neubau insgesamt 123 Plätze besitzt.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Antje Dick erklärte Frau Müller, dass aus pädagogischer Sicht Sharing-Plätze nicht ideal seien. Sie sei diesbezüglich aber im Austausch mit der Gemeindeverwaltung, da bereits einige Eltern nachgefragt hätten.
Kindergartengebühren
- Neukalkulation zum 01.09.2024
- Satzungsänderung
Kämmerin Sylvia Stoll trug die Gebührenkalkulation für die Kindergartengebühren vor. Die Empfehlung der Verbände in Baden-Württemberg ist eine Erhöhung von 7,5 %. Dadurch wird eine Kostendeckung von 18 % erreicht.
Die Verwaltung schlug vor die Gebühren zum 01.09.2024 daher wie folgt anzupassen:
| Betreuungsform | 1. Kind (aktuell) | 2. Kind (aktuell) | Betreuungszeit/Woche |
|---|---|---|---|
| U3 (vom 1. bis 3. Lebensjahr) | 338 € (314€) | 239 € (222 €) | 35 h |
| Regelgruppe | 141 € (131 €) | 77 € (72 €) | 30 h |
| Verlängerte Öffnungszeiten | 176 € (164 €) | 98 € (91 €) | 35 h |
Der Gemeinderat stimmte schließlich mehrheitlich der vorliegenden Kalkulation zu.
Der Gemeinderat stimmte der 2. Änderung der Kindergartenbenutzungsgebührensatzung zu.
Die Satzung wurde bereits im vorletzten Mitteilungsblatt veröffentlicht.
PV-Anlage Kindergarten
- Verpachtung einer Dachfläche an die BEG Berghülen eG
Die Gemeinde ist seit 1. Januar 2022 nach den gesetzlichen Bestimmungen im Klimaschutzgesetz verpflichtet auf dem Dach des Anbaus an den bestehenden Kindergarten eine PV-Anlage zu errichten. Die örtliche BürgerEnergiegenossenschaft hat Interesse an einer Anpachtung der südöstlichen Dachfläche und die Errichtung einer PV-Anlage mit einer Leistung von etwa 16 kWp signalisiert.
Der Gemeinderat beschloss, bei Befangenheit von BM Bernd Mangold als Vorstand der BEG, einstimmig:
Die südöstliche Dachfläche des Kindergartenanbaus wird auf die Dauer von 20 Jahren an die BEG Berghülen eG zum jährlichen Pachtpreis von 100 € verpachtet.
Baugesuch zur Nutzungsänderung von Museum in Veranstaltungsraum auf dem Grundstück Flurstück 605, Ulmer Straße 36 in Bühlenhausen
Vom Bauherr ist geplant, das bisherige Kutschen-Wagen-Museum fortan als Veranstaltungsraum zu nutzen. Hierfür ist ein Anbau an den südlichen Teil des Gebäudes geplant.
Das Einvernehmen zum Baugesuch zur Nutzungsänderung auf dem Grundstück Ulmer Straße 36 in Bühlenhausen wurde einstimmig hergestellt.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Bernd Mangold gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung die Bauplatzpreise in Treffensbuch auf 120 €/m² zzgl. einer Pauschale in Höhe von 11.000 € für die Hausanschlüsse von Wasser und Abwasser festgelegt wurden.
Bürgermeister Bernd Mangold teilte mit, dass die Stadt Blaustein den Neubau eines Retentionsbodenfilters begonnen hat. Teile der Baustelle befinden sich auf Berghüler Gemarkung.
Bürgermeister Bernd Mangold gab bekannt, dass das neue Gemeindezelt geliefert wurde und zum Gartenfest den ersten Einsatz haben wird. Zudem sind die 30 Sonnenschirme für Veranstaltungen ebenfalls eingetroffen.