Sitzungsberichte: Gemeinde Berghülen

Bürgerfrageviertelstunde
Von den anwesenden Gästen kamen hierzu keine Wortmeldungen.

Jahresabschluss 2019
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Jahresabschluss 2019 zu. Zuvor wurde dieser von Kämmerer Joachim Tomann und Herrn Patrick Kebel vom Büro Rödel und Partner ausführlich dargestellt und erläutert. Der Jahresabschluss 2019 ist im heutigen Mitteilungsblatt abgedruckt.

Bebauungsplan "Katzengrube" in Berghülen
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem Entwurf des Bebauungsplans "Katzengrube" in Berghülen zu und fasste hierfür auch den notwendigen Aufstellungsbeschluss. Frau Stephanie Schwarzinger und Herr Roland Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller aus Ulm stellten eingangs die Planungen vor. Vorgesehen sind insgesamt 43 Bauplätze für Einfamilien-, Doppel- und Kettenhäuser sowie ein Platz für ein oder zwei Mehrfamilienhäuser mit Grundstücksgrößen von ca. 320 bis 1.400 m².

Kanal RÜB - Lautertal
Die Gemeinde hat den Abwasserkanal vom Regenüberlaufbecken Bühlenhausen bis ins Lautertal auf dessen Zustand überprüfen lassen. Herr Ralf Brehm vom Ingenieurbüro Wassermüller stellte nun die Ergebnisse vor. Leider haben die Untersuchungen des 2,9 km langen Kanals und der Schächte ergeben, dass neben leichten auch mittlere und schwere Schäden vorhanden sind. Letztere müssen zeitnah behoben werden was für die Gemeinde Kosten in Höhe von rund 90.000 € bedeutet. Die mittleren Schäden müssten weiterhin beobachtet und mittelfristig in ca. 5 - 10 Jahren behoben werden, was weitere ca. 900.000 € an Kosten verursacht. Die Gemeindeverwaltung leitet daher zusammen mit dem Ingenieurbüro Wassermüller alle weiteren Schritte zur Sanierung dieses Kanals ein.

Barrierefreie Bushaltestellen
Herr Markus Bosch vom Ingenieurbüro Wassermüller stellte die Planungen für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bei der Säge in Berghülen und an der Ulmer Straße in Bühlenhausen vor. In Berghülen wollte man ursprünglich die Busbucht bei der Katholischen Kirche belassen und gegenüber ein Buskap wie beim Rathaus in der Ortsmitte herstellen. Da das Regierungspräsidium Tübingen nun aber im Innenbereich Buskaps bevorzugt, werden wie in Bühlenhausen beide Richtungen mit Buskaps ausgeführt. In Bühlenhausen wird es zudem eine Querungshilfe geben, die beide Fahrbahnen voneinander trennt. In Beghülen wird in diesem Zuge die Ampel weiter nach Osten verlegt. Der Gemeinderat stimmte diesen Planungen mehrheitlich zu.

Ausbau Feldweg Waldweg
Der Waldweg beim Wochenendgebiet Steinwoll in Berghülen wird noch in diesem Jahr saniert und in einem Teilstück mit einer Asphaltdecke versehen. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. Die Kosten belaufen sich auf knapp 40.000 € wobei die darin enthaltenen Asphaltierungskosten ein Grundstücksanlieger übernimmt. Im Vorfeld erklärten sich sämtliche Anlieger bereit, für die Sanierung Teile ihrer Grundstücke abzugeben, damit der Waldweg künftig breiter und somit besser befahrbar ist.

Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Anschaffung eines MTW für die Freiwillige Feuerwehr. Das Fahrzeug, ein Ford Transit, wird für den Bedarf der Feuerwehr ausgerüstet. Auf einen Allradantrieb wurde aufgrund des höheren Gewichts bewusst verzichtet. Die Kosten für dieses neue Fahrzeug belaufen sich auf 66.266,24 € brutto. Die Feuerwehr Neenstetten stellte an diesem Abend ein derartiges Fahrzeug zur Besichtigung zur Verfügung.

Zuschussantrag TSV Berghülen zum Kauf eines Mähroboters
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, sich mit 15.000 € an den rund 30.000 € Anschaffungskosten eines Mähroboters des TSV Berghülen zu beteiligen. Mit dem Mähroboter sollen künftig die beiden Sportplätze regelmäßig von April bis Oktober gemäht werden. Die Gemeinde spart sich dadurch pro Jahr ca. 12.000 € an Personal- und Maschinenkosten für den Bauhof ein. Die Wartung und Betreuung des Mähroboters wird vom TSV Berghülen übernommen.

Baugesuche
Dem Baugesuch zum Neubau einer freistehenden Sauna mit Ruheraum und Holzofen auf dem Grundstück Neue Straße 7/1 in Berghülen und der Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Wohnhäusern auf dem Grundstück Mühlweg 8 in Berghülen wurde jeweils einstimmig zugestimmt. Die Bauvoranfrage zum Abbruch und Neubau eines Wochenendhauses auf dem Grundstück Im Himmelreich 3 in Berghülen wurde hingegen einstimmig abgelehnt, da das Vorhaben gegen zahlreiche Vorgaben der geltenden Entwicklungssatzung für das Wochenendgebiet Steinwoll verstößt. Das Baugesuch zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fliederweg 2 in Berghülen musste nur zur Kenntnis genommen werden, da alle Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten werden.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Bernd Mangold teilte mit, dass der Vertrag mit swu2go über das Elektroauto im September endet. Erfreulicherweise hat die SWU nun mitgeteilt, dass Sie diesen Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert, ohne dass dafür Kosten für die Gemeinde entstehen. Er hofft, dass dieses Angebot noch besser angenommen wird, damit es der Gemeinde dauerhaft erhalten bleibt.
Abschließend teilte der Vorsitzende mit, dass der Bahnhof in Merklingen künftig stündlich mit einem Bus von Berghülen angebunden wird. Erfreulicherweise hat sich das Land zudem bereit erklärt, zu diesem Bahnhof eine Radwegverbindung anzulegen, der durchgehend asphaltiert ist. Daher wird der bisher geschotterte Feldweg entlang der Landesstraße auf ca. 630 m bis zum Heidehof auf Kosten des Landes asphaltiert. Die Gemeinde muss sich nur mit einem kleinen Betrag an den Planungskosten beteiligen.