Sitzungsberichte: Gemeinde Berghülen

Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger bedankte sich für die Reparatur der Beleuchtung im Fußweg zum Gasthof Ochsen aus Richtung Hauptstraße.
Ein anderer Bürger erkundigte sich nach dem Leinenzwang bei Hunden.
Der Vorsitzende entgegnete hierzu, dass nur innerorts eine Leinenpflicht besteht. Außerorts müssen die Halter jedoch jederzeit auf den Hund einwirken können.

Kindergarten "Kernige Knirpse" Berghülen
- Zustimmung zur Planung
Der von Herrn Architekt Thomas Ott vorgestellten Planung wurde bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Diese beinhaltet zwei neuen Gruppenräume für Krippenkinder sowie ein größeres Personalzimmer, ein Schlafraum für über 3-jährige Kinder, zusätzliche WC´s, Waschbecken und einen Technik- und Putzraum. Im Bestand wird das bisherige Personalzimmer zum Essbereich umgebaut. Der Neubau wird als Massivbau nach dem Energiestandard E40 gebaut, obwohl derzeit keine Zuschüsse für diese Zusatzkosten zu bekommen sind. Die Heizung erfolgt über eine Luftwärmepumpe mit Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die neuen Räume erhalten fest eingebaute dezentrale Lüftungsgeräte. Bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde beschlossen, auch die bestehenden Gruppenräumen mit dieser Technik auszustatten, was gut 125.000 € zusätzlich kostet. Das gesamte Projekt schlägt mit über 2,6 Mio. € zu Buche und ist damit das finanziell größte Einzelprojekt in unserer Gemeinde. Die Architekten und Fachingenieure werden nun das Baugesuch zur Genehmigung vorbereiten. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr 2023 starten und ca. 16 Monate andauern.

Jahresabschluss 2020
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Jahresabschluss 2020 zu. Zuvor wurde dieser von Kämmerer Joachim Tomann ausführlich dargestellt und erläutert. Das überaus positive Ergebnis kann vor allem mit einer außerordentlichen Gewerbesteuermehreinnahme begründet werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde liegt bei 107 €. Der Landesdurchschnitt beträgt 784 €. Der Jahresabschluss 2020 ist im heutigen Mitteilungsblatt abgedruckt.

Digitalisierung der Verwaltung
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung die Anschaffung des Dokumentenmanagementsystems (DMS) "regisafe" der Fa. commundus regisafe zum Preis von rund 25.200 €. Mit dieser Software wird künftig der gesamte Schriftverkehr (ein- und ausgehende Briefe, E-Mails, Telefaxe etc.) und auch alle sonstigen Dateien (Bilder, Pläne, PDF-Dokumente etc.) nach Aktenzeichen sortiert digital gespeichert. Bereits bestehende Dateien sollen Zug um Zug übergeführt werden. Die Einführung des DMS stellt besonders auch im Hinblick auf die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG), dessen Vorgaben bis Ende dieses Jahres erfüllt werden müssen, eine wesentliche Erleichterung dar.

Abfallwirtschaft 2023
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über kommunalen Beistandsleistungen im Zusammenhang mit dem Übergang abfallwirtschaftlicher Aufgaben von den Gemeinden auf den Landkreis nach Beendigung der Aufgabenübertragung zu.
Die Gemeinden unterstützen den Landkreis auch ab dem Jahr 2023 bei bestimmten Leistungen rund um das Thema Müll und erhalten hierfür Aufwandsentschädigungen.

Zuschussantrag Schützenverein für den Umbau auf elektrische Schießanlagen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Schützenverein mit einem Zuschuss in Höhe von 7.200 € für die Anschaffung einer elektronischen Schießanlage zu unterstützen, was 25% der Gesamtkosten bedeutet.

Baugesuche
Den Baugesuchen zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. 4356/2 in Treffensbuch und zum Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Sinkenbreite 16 in Berghülen wurde jeweils einstimmig zugestimmt.
Dem Baugesuch zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Wacholderweg 28 in Berghülen wurde ebenfalls grundsätzlich zugestimmt, das vorgesehene Walmdach jedoch abgelehnt, da der Bebauungsplan nur Sattel- bzw. versetzte Pultdächer vorsieht.

Annahme von Spenden
Das Gremium nahm mehrere Spenden der Raiffeisenbank Berghülen in Höhe von insgesamt 750 € für verschiedene Zwecke ebenso einstimmig an, wie auch eine anonyme Spende über 100 € für die Ersthelfer.

Bürgermeisterwahl
Der stellvertretende Bürgermeister Kurt Kröner gab bekannt, dass das Landratsamt Alb-Donau-Kreis die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl am 31. Januar 2022 bestätigt hat und keine Beanstandungen festgestellt worden sind.
Das Landratsamt weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass unverzüglich nach Ende der Amtszeit die Verpflichtung erfolgen muss.