Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 22.03.2022
Bürgerfrageviertelstunde
Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhöreren kamen hierzu keine Wortmeldungen.
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Kompost auf einer Teilfläche von Flurstück 3550 am Hessenhofweg, Markung Berghülen
Der Gemeinderat stimmte geschlossen der beantragten Errichtung dieses Kompostplatzes zu. Zuvor stellte der Geschäftsführer des Maschinenrings Ulm-Heidenheim, Hans Fetzer, die Anlage und deren Betrieb ausführlich vor. Antragsteller ist die Agrar Dienstleistungsgesellschaft mbH mit Sitz in Langenau, welche zum Maschinenring gehört. Diese hat vom Alb-Donau-Kreis nach einer Ausschreibung im Zusammenhang mit der Neuregelung der Abfallwirtschaft ab 2023 den Zuschlag erhalten.
Haushaltsplan 2022
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem von Kämmerer Joachim Tomann aufgestellten und in der Sitzung ausführlich erläuterten Haushaltsplan 2022 zu. Dies ist bereits der 5. Haushaltsplan, der nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen erstellt wurde. Beim Ergebnishaushalt belaufen sich die Erträge auf rund 4,54 Mio Euro und die Aufwendungen auf 5,4 Mio Euro, so dass ein negatives Ergebnis von 858.000 € entsteht. Im Finanzhaushalt wird mit Investitionen in Höhe von 4,7 Mio Euro gerechnet und mit einem Finanzierungsbedarf in Höhe von 2,75 Mio Euro. Den größten Anteil an den Investitionen nehmen wieder Baumaßnahmen ein. So schlägt der Breitbandausbau mit 1,0 Mio Euro zu Buche und die Erneuerung der Wasserleitung in Treffensbuch mit 585.000 €. Dabei wird der kleinste Teilort auch gleich mit Breitbandanschlüssen versorgt, wofür 300.000 € veranschlagt werden. Außerdem sind für den Erwerb von Grundstücken 1,15 Mio. € eingeplant. Eine Kreditaufnahme ist, auch aufgrund noch ausreichend vorhandener Rücklagen, erneut nicht notwendig, wird aber in den kommenden Jahren nicht mehr zu vermeiden sein. Die Bekanntgabe der Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch das Landratsamt im Mitteilungsblatt abgedruckt.
Kanalsanierung Lautertal
Die Bauarbeiten zur Kanalsanierung im Lautertal wurden vom Gemeinderat einstimmig zum Angebotspreis von 75.886,91 € an den günstigsten Bieter, die Firma Rossaro aus Aalen, vergeben. Die Kostenberechnung ging von 91.300 € aus, welche also deutlich unterschritten wird. Sieben Fachfirmen wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zu einer Angebotsabgabe aufgefordert, insgesamt sechs Firmen gaben ein Angebot ab.
Baugebiet Östlicher Ortsrand Bühlenhausen
Nach ausgiebiger Diskussion hat der Gemeinderat mehrheitlich festgelegt, dass von den 9 noch zu vergebenden Bauplätzen im Neubaugebiet in Bühlenhausen zunächst 7 zum Verkauf angeboten werden. Die beiden restlichen Bauplätze werden als Reserve für die kommenden Jahre zurück behalten. Außerdem wurde beschlossen, die Bauplätze nach den zuvor ausgearbeiteten und nochmals modifizierten Vergabekriterien zu veräußern. Als Alternative standen noch die Vergabe nach dem sogenannten "Windhundprinzip" also der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen oder ein Verkauf zum Höchstgebot zur Auswahl, was aber für das Gremium nicht in Frage kommt.
Für die 7 Bauplätze kann man sich ab sofort bewerben. Ein Übersichtsplan, die Vergabekriterien und alle weiteren Informationen sind im heutigen Mitteilungsblatt abgedruckt. Außerdem können diese auch im Internet unter www.berghuelen.de eingesehen werden.
Verpflichtung des Bürgermeisters am 12.04.2022
Einstimmig wurde vom Gremium der 1. Stellvertreter Kurt Kröner für die Durchführung der Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.04.2022 gewählt.
Baugesuche
Dem Baugesuch zur Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Stall zu Lagerraum auf dem Grundstück Daunerstraße 10 in Bühlenhausen wurde vom Gemeinderat ebenso zugestimmt wie der Bauvoranfrage zum Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Altenteil auf dem Grundstück Lange Straße 15 in Bühlenhausen.
Personal Rathaus
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung Frau Katrin Kottmann aus Erbach als Nachfolgerin für den scheidenden Bau- und Ordnungsamtsleiter Bernd Nüssle eingestellt wurde. Frau Kottmann tritt ihre Stelle Im Rathaus bereits am 1. April 2022 an und wird vom bisherigen Stelleninhaber noch eingelernt.
Radweg zum Heidehof
Bürgermeister Bernd Mangold berichtete, dass die Firma Heim aus Ulm mit der Bauausführung des Radweges Berghülen-Machtolsheim voraussichtlich ab Montag, 04.04.2022 beginnt.
Zweckverband Region Schwäbische Alb
Der Vorsitzende teilte abschließend mit, dass am Mittwoch, 06.04.2022 in der Auhalle in Berghülen eine Sitzung des Zweckverbands Region Schwäbische Alb stattfindet. Sodann führte er noch die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Beratung kurz aus.