Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 20.09.2022
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus Berghülen bat nochmals die Verwaltung und den Gemeinderat, den in der Infoveranstaltung zur Netto-Ansiedlung angesprochenen Alternativstandort Richtung Ziegelhütte zu prüfen.
Neukalkulation der Abwassergebühren - Satzungsänderung
Auf Grundlage der turnusmäßigen Abwasser-Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren für den Zeitraum 2023 und 2024 angepasst.
Höhere Unterhaltskosten im Kanal führen hierbei dazu, dass die Niederschlagswassergebühr erhöht werden muss.
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen die Schmutzwassergebühr von zuvor 2,66 €/m³ auf 2,60 €/m³ zu senken und die Niederschlagswassergebühr von zuvor 0,27 €/m² auf 0,32 €/m² zu erhöhen.
§ 2b Umsatzsteuergesetz - Tax Compliance Management System (TCMS)
Ab 01.01.2023 tritt der § 2b UStG in Kraft. Für die öffentliche Hand bedeutet dies vorallem eine Erweiterung der Umsatzbesteuerung.
Vor diesem Hintergrund führt die Gemeinde Berghülen ein innerbetriebliches Kontrollsystem, ein sogenanntes Tax Compliance Management System (TCMS), ein. Im TCMS sind die Grundsätze und Maßnahmen zur Einhaltung der steuerlichen Regeln und Pflichten, unter Einbeziehung der Organisationsstrukturen, zusammengefasst und dokumentiert, die ein rechtmäßiges Verhalten der Verwaltungsleitung sowie der Mitarbeiter/innen gewährleistet.
Der Gemeinderat stimmte der Tax Compliance Richtlinie der Gemeinde Berghülen zu. Die Umsetzung und der dauerhafte Betrieb des des Tax Compliance Management Systems mit dem Ziel, die Einhaltung der steuerlichen Pflichten angemessen und wirksam zu gewährleisten, werden befürwortet und unterstützt.
§ 2b Umsatzsteuergesetz - Anpassungssatzung
Im Hinblick auf die ab 01.01.2023 gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und insbesondere der Vorschrift des § 2b UStG ist zu prüfen, inwieweit den örtlichen Satzungen oder Gebührenverzeichnissen Leistungen zugrunde liegen, bei denen ein möglicher Wettbewerb zu Dritten und somit eine Umsatzsteuerpflicht vorliegt.
Um den Aufwand für die Änderung der Vielzahl von Satzungen und Gebührenverzeichnissen in Grenzen zu halten, wurde eine Satzung für die Umstellung in Form einer sogenannten Artikelsatzung erarbeitet.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach der Vorschrift § 2b UStG, wird der § 2b Umsatzsteuergesetz-Anpassungs-Satzung zugestimmt.
Abfallwirtschaft ab 2023 - Aufhebungssatzung
Zum 01.01.2023 geht die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung von den Städten und Gemeinden des Alb-Donau-Kreises an den Landkreis über. Hierzu ist es notwendig die aktuelle Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Berghülen aufzuheben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Berghülen vom 26.09.2000, inkl. aller Änderungssatzungen, durch die Aufhebungssatzung zum 01.01.2023 aufzuheben.
Energiemangellage - Nachtabschaltung der Straßenlaternen
Bürgermeister Bernd Mangold erläutert kurz, wie sich die Gemeinde derzeit auf eine mögliche Energieknappheit einstellt und welche Energiesparmaßnahmen bisher umgesetzt wurden.
Die Straßenbeleuchtung ist derzeit schon größtenteils auf LED-Lampen umgestellt und wird von 22:00 Uhr bis 4:00 Uhr um etwa 50 % in der Leistung reduziert. Es gebe nun zusätzlich die Möglichkeit, die Straßenbeleuchtung eine gewisse Zeit vollständig abzuschalten.
Vom Gemeinderat wurde die Verwaltung beauftragt die Möglichkeiten und Kosten einer möglichen Umprogrammierung in Erfahrung zu bringen.
Kindergarten Kernige Knirpse Berghülen - Schaffung vorübergehender Räume
Da aktuell ca. 20 Kinder auf der Warteliste des Kindergartens Kernige Knirpse stehen und die geplanten zusätzlichen Gruppenräume voraussichtlich erst ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 zur Verfügung stehen, wurde eine Zwischenlösung für die kommenden 2 Jahre gesucht.
Durch den Anbaus von 8 Containern im Westen des Kindergartens kann der Kindergarten um eine altersgemischte Kindergartengruppe für 20 Kinder erweitert werden.
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgestellten Pläne.
Über Einzelheiten wie Mietdauer / Kauf und die genaue Ausstattung der Container wird in einer der nächsten Sitzungen nochmals beraten.
Baugesuche
Das Einvernehmen zu den Baugesuchen
- zum Anbau einer Garage auf dem Grundstück Schießmauerweg 2 in Berghülen
- zum Umbau eines Stalles zum Wohnhaus auf dem Grundstück Haus Nr. 21 in Treffensbuch
- zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst. 4318 in Treffensbuch
wurde vom Gemeinderat jeweils einstimmig erteilt.
Ein Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf dem Grundstück Fliederweg 5 in Berghülen und ein Baugesuch zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Rauher Berg 1 in Bühlenhausen wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Vorgaben der jeweiligen Bebauungspläne werden eingehalten.
Verschiedenes
Auf Nachfrage wurde der aktuelle Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in der Verwaltung erläutert.
Seit 31.08.2022 sind Flüchtlinge aus der Ukraine in der Sammelunterkunft des Landratsamtes in der Blaubeurer Straße 8 eingezogen. Diese werden vom Landratsamt betreut.
Die Gemeindeverwaltung ist derzeit bemüht weiteren Wohnraum anzumieten, um die 15 Flüchtlinge, die der Gemeinde noch dieses Jahr zugeteilt werden, entsprechend unterzubringen. Eine Benutzung der Auhalle als Notunterkunft soll möglichst vermieden werden.
Bürgermeister Mangold informiert, dass sich die Baumaßnahmen zum Breitbandausbau in Berghülen und Bühlenhausen um etwa 40.000 € verteuern werden, da zum einen belasteter Boden teurer entsorgt werden muss und zum anderen ein nicht zusätzliches Edelstahlrohr entlang der Brücke über die L 1230 angebracht werden muss.
Die Bodenrichtwerte für unsere Gemeinde werden ab dem 27. September veröffentlicht.