Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 15.11.2022
Bürgerfrageviertelstunde
Eine Bürgerin aus Berghülen erkundigte sich, ob die Belegung der Auhalle mit ukrainischen Flüchtlingen seitens der Gemeinde geplant sei.
Der Vorsitzende antwortete, dass die Belegung der Auhalle als Asylunterkunft bisher nicht geplant ist. Wie sich die Lage allerdings entwickeln wird, kann derzeit nicht prognostiziert werden.
Ein Bürger aus Berghülen fragte, was die Gemeinde zur Vertreibung der Wildtauben unternehmen werden. Im Bereich der Heimstraße seien auf einem Hausdach knapp 100 Wildtauben gezählt worde.
Bürgermeister Bernd Mangold erwidert, dass sich die Verwaltung diesbezüglich erkundigen wird.
Ein Bürger aus Treffensbuch fragte, ob die Treffensbucher Linde ersetzt werde.
Der Vorsitzende antwortet, dass seitens der Umweltbehörde eine Neupflanzung befürwortet werde. Auch seitens der Gemeinde könne man sich das gut vorstellen.
Gemeindewald - Betriebsplan 2023
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Betriebsplan 2023 zu, nachdem die Planungen von Revierförster Manfred Dupke ausführlich vorgestellt wurden. Diese sehen einen Holzeinschlag von 1.020 Festmeter vor und es wird mit einem positiven Ergebnis in Höhe von rund 12.000 € gerechnet.
Der ursprünglich vorgesehene Holzeinschlag 2022 wird lediglich um 90 Festmeter übertroffen und beträgt 800 Festmeter. Die aktuellen Planungen gehen von einem Überschuss von etwa 11.500 € aus.
Ansiedlung eines Netto Marktes in Berghülen - Grundsatzbeschluss und Auftrag an Verwaltung
Der Gemeinderat fasste folgende mehrheitlichen Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Ansiedlung eines Netto Marktes an einem Standort im Bereich der Schnittstelle der beiden Landstraßen L 1236 und L 1230 westlich von Berghülen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst den von Netto favorisierten Standort an der Sonnenstraße mit den beteiligten Fachbehörden vorab zu prüfen und parallel dazu weitere Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu führen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt für das geplante Gewerbegebiet "Ziegelhütte" baldmöglichst für das FNP-Verfahren einen Satzungsbeschluss herbeizuführen. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Straßenbauverwaltung für die Verbreiterung des Fußwegs über die Landstraße mögliche Varianten zu erörtern und Kaufgespräche mit den Grundstückseigentümern zu führen.
Neukalkulation der Wassergebühren - Gebührenanpassung und Satzungsänderung
Die aktuelle Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2023 ergibt einen Gebührensatz von 2,33 €/m³ bei annähernd 100 % Deckung, statt bisher 1,74 €/m³. Hauptsächliche Ursache für die Gebührenerhöhung sind Aufwendungen für Investitionsmaßnahmen in Höhe von rund 950.000 €, die im Kalkulationszeitraum aktiviert werden. Diese führen zur deutlichen Erhöhung von gebührenrelevanten Abschreibungen und kalkulatorischen Verzinsungen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Der Gebührenkalkulation der Wasserverbrauchsgebühr für 2023 – 2024 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Höhe der Gebührensätze vorgelegen.
2. Den Prognosen und Schätzungen der Gebührenkalkulation des Kalkulationszeitraums wird zugestimmt.
3. Auf Grundlage dieser Gebührenkalkulation wird die Wasserverbrauchsgebühr vom 01.01.2023 bis 31.12.2024 auf 2,33 €/m³ festgesetzt.
4. Der Gemeinderat erlässt die entsprechende Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Gemeinde Berghülen (Wassersatzung).
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig die 6. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Gemeinde Berghülen (Wasserversorgungssatzung-WVS) vom 21. Juli 2008.
Baugesuch
Das Einvernehmen zum Baugesuch zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Friedenstraße 19 in Berghülen wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.
Verschiedenes
Bürgermeister Bernd Mangold teilt mit, dass das Carsharing Auto der SWU voraussichtlich ab 25.11.2022 wieder in der Orstmitte in Berghülen zur Verfügung stehen wird.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 1.400 € vom AlbWerk in Geislingen für Projekte in der Gemeinde.