Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 28.02.2023
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus Berghülen fragte, ob die Gemeinde Berghülen derzeit einen Feldschütz habe. Der Zustand mancher Feldwege lasse zu wünschen übrig.
Der Vorsitzende antwortete, dass die Gemeinde keinen Feldschütz mehr habe. Er appellierte an die Betroffenen, Feldwege nach Verschmutzung unverzüglich wieder zu reinigen.
Baugebiet Katzengrube Berghülen
- Entwässerungskonzeption
- Bildung von Bauabschnitten
Zur Entwässerung des Baugebiets Katzengrube wurden von Herrn Thomas Schwarzenbolz vom Ingenieurbüro Wassermüller zwei Lösungen präsentiert. Aufgrund der Hanglage des Baugebiets bestehe zum einen die Möglichkeit das Schmutzwasser am tiefsten Punkt zu sammeln und von dort mithilfe einer kommunalen Pumpe in die Abwasserleitung des Weiherwegs einzuspeisen. Hiermit wäre der Bau eines Pumpwerks verbunden, zu dem zusätzlich zu den Investitionskosten auch noch Unterhalts- und Wartungskosten kämen. Herr Schwarzenbolz rechnet mit Mehrkosten von etwa 250.000 €.
Die andere Alternative wäre der sogenannte Freispiegelkanal, bei dem der Schmutzwasserkanal im Vergleich höher verbaut wird. Die späteren Eigentümer der Grundstücke, deren Keller niedriger liegt als der Schmutzwasserkanal müssten dann eine private Hebeanlage einbauen. Dies betreffe aber nicht alle Grundstücke im Baugebiet und auch nur diejenigen, auf denen ein Wohnhaus mit Keller erbaut wird. Für eine private Hebeanlage würden Kosten von etwa 2.000 € bis 3.000 € anfallen.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Planung des Baugebiets mit einem Freispiegelkanal.
Das Baugebiet wird in zwei Bauabschnitte geteilt. Die Teilung erfolgt auf Höhe des Fußwegs. Mit der Erschließung des östlichen Teils wird begonnen, da hierbei auch die Errichtung des Sickerbeckens geplant ist, welches für die Versickerung des Niederschlagswassers benötigt wird.
Bürgermeister Bernd Mangold gibt bekannt, wie das weitere Vorgehen derzeit geplant ist: Derzeit laufen die Arbeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung, die noch für März geplant ist. Ziel sei, dass dieses Jahr mit der Erschließung begonnen wird.
Betriebsführung der Abwassertechnischen Anlagen
- Kündigung des Vertrags durch die Stadt Blaustein
- Betriebsführungsvertrag mit der RBS wave GmbH
Für die Betreuung des Regenüberlaufbecken in Bühlenhausen und des Regenüberlaufs in Berghülen bestand seit 01.01.1999 ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde Berghülen und der Stadt Blaustein. Die Mitarbeiter der Stadt Blaustein haben regelmäßig Kontrollen, Reinigung und Wartung der Berghüler Anlagen durchgeführt. Aufgrund fehlenden Fachpersonals hat die Stadt Blaustein den Vertrag fristgerecht zum 28.02.2023 gekündigt.
Die RBS wave GmbH hat nun angeboten die Betreuung der abwassertechnischen Anlagen zu einem Preis von 17.040 € im Jahr zu übernehmen.
Der Gemeinderat beauftragte die Gemeinderverwaltung für die technische Betriebsführung der abwassertechnischen Anlagen der Gemeinde ab dem 01.03.2023 eine vertragliche Regelung mit der RBS wave GmbH abzuschließen.
Kindergartenerweiterung
- Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten
Die Erd- und Rohbauarbeiten wurden vom Architekturbüro Ott öffentlich ausgeschrieben. Es gingen insgesamt 10 Angebote sowie ein Nebenangebot ein. Günstigster Bieter ist die Firma Kröner GmbH aus Blaubeuren-Asch mit einem Angebotspreis von 344.509,05 €. Das Angebot liegt fast 70.000 € unter der Kostenberechnung. Die Bauarbeiten sind für den Zeitraum Mai bis September geplant.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten an die Firma Kröner GmbH.
Herr Thomas Ott erklärte zudem, dass die Container Ende März geliefert werden, sodass die Inbetriebnahme des provisorischen Kindergartenanbaus nach Ostern möglich ist.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Flst. 84/1 und Flst. 84 in der Gartenstraße in Berghülen.
Dem Baugesuch zum Neubau einer landwirtschaftlichen Rundbogenhalle auf dem Grundstück Flst. 3756 in Berghülen wurde ebenfalls zugestimmt.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nahm fünf bei der Gemeindekasse eingegangene Spenden einstimmig an.
Gespendet wurden 500 € und 150 € für die Ersthelfer, 240 € für die Bücherei, 225 € für die Kernzeitbetreuung sowie 2.402,37 € zur Anschaffung eines weitern Defibrilators.
Verschiedenes
Bürgermeister Bernd Mangold teilte mit, dass Frau Sylvia Stoll als Nachfolgerin von Herrn Joachim Tomann als neue Kämmerin der Gemeinde gewählt wurde.
Der Vorsitzende teilte mit, dass im vergangen Jahr 28,4 Mio kWh aus erneuerbarer Energie im Gemeindegebiet in das Stromnetz eingespeist wurden. Der Verbrauch lag hingegen bei 4,8 Mio kWh.
Am Regenüberlaufbecken zwischen Berghülen und Bühlenhausen wurde ein Bauwagen für die Höhlenforscher zur Verfügung gestellt. Diese werden in den kommenden Wochen die Unterwelt von Berghülen durch einen Einstieg über einen Erdfall am Regenüberlaufbecken erforschen.