Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 28.03.2023
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus Berghülen regte an, dass die Oberweilerhüle derzeit nicht so ansehnlich sei, aufgrund der Komposthaufen der Angrenzer, teilweise direkt am Zaun.
Bau von Photovoltaik Freiflächenanlagen
- Kriterien für die Zulassung weiterer Vorhaben
Bürgermeister Bernd Mangold erklärt, dass gesetzlich vorgeschrieben ist, dass 2 % der Gemarkungsfläche für erneuerbare Energien und somit auch für Vorhaben wie Photovoltaik Freiflächenanlagen zur Verfügung gestellt werden müssen. Zudem liegen bei der Gemeindeverwaltung mittlerweile vier Anfragen zur Errichtung solcher Anlagen vor.
Severin Hahn und Norbert Menz vom Büro Künster Stadtplanung bzw. vom Umweltplanungsbüro Menz stellten dem Gremium eine Standortkonzeption sowie mögliche Kriterien zur Zulassung von Freiflächenanlagen vor. Durch die Standortkonzeption, welche in vier Schritten darlegt, welche Flächen geeignet sind, kann den Interessenten aufgezeigt werden, auf welchen Flächen die Errichtung deiner Photovoltaik Freiflächenanlage prinzipiell möglich ist. Durch den Kriterienkatalog hat die Gemeinde weitere Abwägungskriterien wie bspw. Sichtbarkeit, Bodenqualität, Natur- und Artenschutz, Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern oder die Größe um den Bau von Freiflächenanlagen besser zu steuern.
Insgesamt verfüge die Gemeinde Berghülen über 244 ha Eignungsflächen und zudem 106 ha Eignungsflächen mit besonderen Anforderungen. Über die konkrete Festlegung der Kriterien wird in einer der nächsten Sitzungen entschieden.
Kindergarten Berghülen
- Entscheidung über Kaufangebot Container
Der Gemeinderat beschloss den Kauf der der insgesamt 8 Container, die demnächst als Kindergartenanbau in Betrieb genommen werden, zum Preis von 265.037,99 € bei der Firma Eberhardt aus Blaubeuren-Asch.
Derzeit könne nicht prognostiziert werden, ob die ursprünglich vereinbarte Mietdauer von 2 Jahren bei den aktuellen Geburtenzahlen ausreicht. Zudem handle es sich um eine Investition in die Zukunft und vor allem in die Kinder der Gemeinde Berghülen.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte jeweils das Einvernehmen zu den Bauvoranfragen zum Abriss eines Wohn- und Stallgebäudes sowie Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Treffensbuch Haus Nr. 15 und zum Umbau einer Scheune zu einem Wohnhaus auf dem Grundstück Klosterhof 6 in Berghülen.
Dem Baugesuch zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Kirchstraße 41 in Berghülen wurde ebenfalls zugestimmt.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nahm zwei bei der Gemeindekasse eingegangene Spenden einstimmig an.
Gespendet wurden rund 2.400 € zur Anschaffung eines weitern Defibrillators sowie 300 € für dessen Installation.
Verschiedenes
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angefragt, wann die Fahrbahnmarkierungen an der Kreuzung unmittelbar neben der Grüngutkompostierungsanlage angebracht werden.
Der Vorsitzende antwortete, dass bis zum Abschluss der Bauarbeiten des Kompostplatzes abgewartet wurde, eine Fachfirma ist bereits beauftragt.