Patientenverfügung ist verbindlich, wenn die darin enthaltenen Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Auch wenn das der Fall ist, kann die Verbindlichkeit entfallen, wenn aufgrund [...] ärztliches Personal müssen die vorgenannten Voraussetzungen prüfen. Soweit eine Patientenverfügung verbindlich ist, muss sie beachtet werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Behandlungswünsche oder der m[mehr]

Wenn Sie Wohnungseigentum oder Teileigentum begründen wollen, müssen Sie dies in das Grundbuch eintragen lassen. Dafür müssen Sie als Eigentümerin oder Eigentümer eine Teilungserklärung beim Grundbuch[mehr]

als auch für das Pflegekind einschneidende Veränderungen und sollte deshalb wohl bedacht sein. Ein Kontakt zwischen der Pflegefamilie und der Herkunftsfamilie ist besonders für das Pflegekind von großer Bedeutung[mehr]

Als Tagespflegeperson müssen Sie sich selbst bei der Unfallversicherung anmelden. Sie sind dann bei Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten versichert. Achtung: Auch wenn Sie eine private [mehr]

Wenn Sie und Ihr Partner beziehungsweise Ihre Partnerin heiraten möchten, müssen Sie die beabsichtigte Eheschließung anmelden. Besitzt eine der eheschließenden Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit[mehr]

Pflicht zur Abgabe einer Vermögensauskunft (entspricht der früheren eidesstattlichen Versicherung beziehungsweise dem Offenbarungseid) nicht nachgekommen sind. Der zuständige Gerichtsvollzieher oder andere [...] Zwecken zulässig. Folgende Einrichtungen können zum Beispiel Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis beziehen und an ihre Mitglieder weitergeben: Industrie- und Handelskammern sowie Körperschaften des öffentlichen[mehr]

Grüne Kennzeichen sind Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Untergrund. Sie sind für bestimmte, von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge vorgesehen. Das sind zum Beispiel: Fahrzeuge ge[mehr]

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Be[mehr]

len Führerschein. Er kann dennoch nützlich sein, wenn Sie im Ausland einen Mietwagen benutzen. Gültigkeit Drei Jahre, es sei denn eine nationale Führerscheinklasse ist kürzer befristet Dies ist zum Beispiel [...] Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 ausgestellt sind, sind nur ein Jahr gültig. Diese Führerscheine werden vor allem in asiatischen Ländern benötigt. Ein abgelaufener Internationaler[mehr]

Heizkosten. Freibeträge: für Sie: 619,00 Euro für einen Ehemann beziehungsweise eine Ehefrau oder für einen Lebenspartner beziehungsweise eine Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ohne eigenes [...] Rechtsanwaltes oder der eigenen Rechtsanwältin deckt sie nur, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt beziehungsweise eine Rechtsanwältin beigeordnet hat. Achtung : Nicht von der Prozesskostenhilfe umfasst sind[mehr]