Bürgerfrageviertelstunde

Es wurden keine Fragen von den anwesenden Zuhörern gestellt.

Kauf eines PKW für den Bauhof

Für den örtlichen Bauhof ist der Erwerb eine Fahrzeuges vorgesehen, da meist die privaten PKWs für Fahrten genutzt werden. Hierzu liegen der Gemeinde Angebote für 8 Neuwagen und ein gebrauchtes Fahrzeug vor.

Der Gemeinderat ermächtigte durch Mehrheitsbeschluss die Verwaltung zum Abschluss eines Kaufvertrages für den Erwerb eines gebrauchten PKW für den Bauhof.

Erneuerung der Sirenenanlage

Im Rahmen des Sirenenförderprogramm wurde eine Förderung für die Umstellung auf elektronische Sirenenanlagen auf dem Rathaus Berghülen und dem alten Rathaus in Bühlenhausen beantragt. Zudem soll eine weitere Sirene auf dem Dorfhaus in Treffensbuch angebracht werden.

Die Kosten belaufen sich, laut einem vorliegenden Angebot, auf insgesamt 36.616,90 €. Hinzu kommen noch Kosten für Elektroinstallation, ggf. Dachdeckerarbeiten, Hubsteiger, u. ä.

Die Maßnahme soll auf jeden Fall, auch ohne positiven Förderbescheid, im Haushalt 2026 aufgenommen werden.

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschließt die mechanischen Sirenen in Berghülen und Bühlenhausen durch elektronische Sirenenanlagen zu ersetzen und in Treffensbuch auf dem Dorfhaus eine elektronische Sirene zu installieren.

2. Die Maßnahme soll mit den notwendigen Kosten in den Haushalt 2026 eingestellt werden.

Vergütung für die stundenweise Beschäftigten der Gemeinde

- Anpassung der Entgelte an den gesetzlichen Mindestlohn

Die Bundesregierung hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn zum 01.01.2026 und 01.01.2027 anzuheben. Der Stundensatz für Minijobber lag in den letzten Jahren in Berghülen immer etwas über dem gesetzlichen Mindestlohn. Dies soll weiterhin so beibehalten werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entgelte für bei der Gemeinde beschäftigte Minijobber

- ab 01.01.2026 auf 14,50 €/Stunde und

- ab 01.01.2027 auf 15,00 €/Stunde

anzuheben.

Baugesuch zur Nutzungsänderung, Abbau der Aufstallungen und Nutzung der Stallanlagen als Freilaufstall auf dem Grundstück Blaubeurer Straße 21 in Berghülen

Das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben wurde einstimmig hergestellt.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Bernd Mangold gab bekannt, dass das Gartenfest in Treffensbuch 2026 wieder stattfinden wird.