Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 17.10.2023
Bürgerfrageviertelstunde
In der Bürgerfrageviertelstunde wurden keine Fragen gestellt.
Erweiterung Kindergarten
- Vergabe Trockenbauarbeiten
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Trockenbauarbeiten des Erweiterungsbaus am Kindergarten wurden von sechs Firmen Angebote abgegeben.
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die Firma Lanotec Innenausbau aus Tüßling, welche das wirtschaftlichste Angebot zum Preis von 120.538,57 € brutto abgegeben hatte.
Breitbandausbau in der Gemeinde Berghülen
- Vergabe FTTB-Ausbau in Treffensbuch
Für den Breitbandausbau in Treffensbuch wurde nun die Technische Ausstattung der bereits verlegten Leitungen ausgeschrieben.
Insgesamt gingen 4 Angebote ein.
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die Firma Alb-elektric Huber GmbH aus Biberach, welche das wirtschaftlichste Angebot zum Preis von 178.765,00 € netto abgegeben hatte.
Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Berghülen und kommunale Erwartungen an den Bund
Der Vorsitzende erklärt, dass in Baden-Württemberg derzeit 300-400 Asylbegehrende täglich aufgenommen werden. Insgesamt wurden im Jahr 2022 deutlich mehr Personen aufgenommen als im gesamten Jahr 2015, dem Höhepunkt der damaligen Fluchtbewegungen, und dem Jahr 2016 zusammen. Zudem wies er darauf hin, dass Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten mehr Personen aufgenommen hat als ganz Frankreich.
In der Gemeinde sind momentan 14 Geflüchtete aus der Ukraine und 39 weitere Asylbewerber wohnhaft. Hierbei handelt es sich unter anderem um 7 Grundschüler und 2 Kindergartenkinder.
Zudem ist in Berghülen eine Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises mit einer Kapazität von 30 Plätzen eingerichtet.
Er stellte folgende Sofortmaßnahmen einer Begrenzungsstrategie vor, die der Gemeindetag Baden-Württemberg im Hinblick auf die geplante Bund-Länder-Konferenz im November 2023 ausgearbeitet hat:
- Begrenzung irregulärer Zuwanderung
- Liste sicherer Herkunftsländer ausweiten
- Asylverfahren beschleunigen
- Rechtsweg beschleunigen
- Aberkennung Aufenthaltsrecht für Personen, die schwere Straftaten oder Gewaltverbrechen begehen
- Arbeitsmarktintegration
Der Gemeinderat nahm folgenden Beschlussvorschlag einstimmig an:
1. Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung und -integration zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat bekräftigt, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht ist.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Mangold gab bekannt, dass Herr Frank Huber zum 01.10.2023 als Verwaltungskraft im Rathaus eingestellt wurde.
Er informierte den Gemeinderat über die stattgefundene Informationsveranstaltung zur Fusion der Kirchendekanate Blaubeuren und Ulm, die nach aktuellen Planungen auch die Streichung der Pfarrstelle in Berghülen, Bühlenhausen und Treffensbuch zur Folge hätte.
Ein Gemeinderat sprach den schlechten Zustand mehrerer Straßenschilder in Bühlenhausen an.
Eine Gemeinderätin wies darauf hin, dass einige Straßenlaternen in Berghülen nach Umstellung auf LED dauerhaft brennen. Der Vorsitzende entgegnete, dass der Defekt bereits bekannt sei und auch inzwischen bereits behoben wurde.