Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 23.09.2024
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus Berghülen fragte nach dem aktuellen Sachstand bezüglich einer möglichen Netto-Ansiedlung.
Bürgermeister Bernd Mangold antwortete, dass Netto weiterhin Interesse an einer Ansiedlung in Berghülen habe. Dazu laufen derzeit Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern.
Kommunale Wärmeplanung
- Vorstellung des Abschlussberichts
- Verabschiedung des Kommunalen Wärmeplans
- Machbarkeitsstudie Wärmenetze
Norbert Brenner von der Rationelle Energie Süd GmbH stellte dem Gremium den Abschlussbericht der Kommunalen Wärmeplanung vor. Hierin wurden 7 Maßnahmen in 4 Handlungsfeldern festgehalten, die die Kommune nun umsetzen möchte.
Unter anderem soll durch eine Machbarkeitsstudie die Einrichtung bzw. Erweiterung von zwei Wärmenetzen geprüft werden.
Der Gemeinderat fasste mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgende Beschlüsse:
1. Die kommunale Wärmeplanung wird entsprechend dem Abschlussbericht inklusive des Maßnahmenkatalogs beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für eine Machbarkeitsstudie zu den unter Ziff. 5.2.2. aufgeführten Wärmenetzen (WN-1: Eignungsgebiet B12 Neue Straße und WN-2: Eignungsgebiet B7 Ascher Straße) bei qualifizierten Ingenieur- und Planungsbüros einzuholen.
Besetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien
Über die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse und Gremien hat sich der Gemeinderat wie folgt geeinigt:
Bauausschuss
| Vertreter | Stellvertreter |
|---|---|
| Mayer, Markus | Mayer, Dieter |
| Hinz, Wolfgang | Schöll, Martin |
| Kröner, Kurt | Rösch, Philip |
| Ruopp, Stefan | Kast, Martin |
Kindergartenausschuss
| Vertreter | Stellvertreter |
|---|---|
| Lenz, Hanna | Krauß, Alexandra |
Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Blaubeuren/Berghülen
| Vertreter | Stellvertreter |
|---|---|
| Kröner, Kurt | Krauß, Alexandra |
| Mayer, Dieter | Ruopp, Stefan |
| Mayer, Markus | Schöll, Martin |
| Rösch, Philip | Kast, Martin |
Verbandsversammlung Albwasserversorgungsgruppe III
| Vertreter | Stellvertreter |
|---|---|
| Schöll, Martin | Hinz, Wolfgang |
| Kast, Martin | Mayer, Dieter |
| Rösch, Philip | Mayer, Markus |
Interkommunaler Zweckverband "Region Schwäbische Alb"
| Vertreter | Stellvertreter |
|---|---|
| Krauß, Alexandra | Kröner, Kurt |
| Mayer, Dieter | Lenz, Hanna |
Vertreter Ausschuss Jugendclub "Häusle"
| Vertreter |
|---|
| Schöll, Martin |
Grundsteuerreform 2025
- Information zum Sachstand
Bürgermeister Bernd Mangold erläuterte, dass die bisherige Ermittlung der Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt wurde und der Gesetzgeber in Baden-Württemberg festgelegt hat, dass künftig das Bodenwertmodell anzuwenden ist.
Als Grundlage hierfür dienen die Bodenrichtwerte, die für den Alb-Donau-Kreis zentral vom Gemeinsamen Gutachterauschuss in Ehingen festgelegt werden.
Die Gemeinden werden angehalten die Grundsteuer aufkommensneutral zu veranlagen. Das heißt, der Gesamtbetrag, den die Kommune durch die Grundsteuer erhält, soll sich durch die neue Veranlagung nicht deutlich verändern.
Derzeit liegen der Gemeindeverwaltung für die Grundsteuer B etwa 92 % der Messbescheide vom Finanzamt vor, für die Grundsteuer A etwa 70 %.
Nach aktuellen Hochrechnungen müsste der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer B von 330 % auf 230 % gesenkt werden, und der Hebesatz für die Grundsteuer A von 350 % auf 450 % angehoben werden, sodass ein aufkommensneutrales Ergebnis erzielt wird.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Bernd Mangold hatte folgendes bekanntzugeben:
Im Rahmen einer Eilentscheidung wurden in den Sommerferien die Asphaltarbeiten im Tannenweg zum Angebotspreis von 29.300 € an die Firma Deckenbach vergeben. Die Arbeiten wurden bereits ausgeführt.
Die Zahlen aus dem Zensus 2022 wurden in der Sommerpause geliefert. Danach hat die Gemeinde Berghülen 1.952 Einwohner. Die Berichtigung von 87 Personen weniger führt dazu, dass die Gemeinde jährlich mit etwa 140.000 € weniger an Einnahmen rechnen muss.
Die Arbeiten im Kindergarten sind nun größtenteils abgeschlossen. Allen Interessierten soll der Anbau am 13. Oktober 2024 im Rahmen eines "Tag der offenen Tür" zugänglich gemacht werden.
Zum Thema Windkraft veranstaltet der Regionalverband Donau-Iller am 07.10.2024 eine Informationsveranstaltung in der Daniel-Schwenkmezger-Halle in Laichingen.
Durch den Zusammenschluss der OEW Breitband mit der KomPaktNet, muss erneut eine europaweite Ausschreibung für den Netzbetrieb durchgeführt werden. Dies hat zur Folge, dass sich der für dieses Jahr geplante Breitbandausbau in unserer Gemeinde um etwa ein Jahr verschiebt.