Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 19.11.2024
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus Treffensbuch erkundigte sich nach dem Sachstand zu Arbeiten an einer Straßenlaterne in Treffensbuch und zur geplanten Infoveranstaltung zum Breitbandausbau in Treffensbuch.
Gemeindewald
- Betriebsplan 2025
Der Betriebsplan 2025 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Grundsteuer und Gewerbesteuer ab 2025
- Erlass einer Hebesatzsatzung
Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) mit Inkrafttreten zum 01.01.2025.
Es werden folgende Hebesätze festgesetzt:
- Grundsteuer A 420 v. H. (bisher 350 v. H.)
- Grundsteuer B 280 v. H. (bisher 330 v. H.)
- Gewerbesteuer 370 v. H. (bisher 370 v. H.)
Die Hebesatzsatzung wurde bereits im Mitteilungsblatt von letzter Woche veröffentlicht.
Neubaugebiet Katzengrube Berghülen
- Vergabeverfahren für Bauplätze
Der Gemeinderat legte die Vergabe der Bauplätze für Einfamilienhäuser anhand von Vergabekriterien fest.
Der Gemeinderat fasste folgende einstimmigen Beschlüsse:
- Der Gemeinderat legt die Bauplatzpreise für Einfamilienhäuser auf 186 €/m² zzgl. Pauschale für Planung und Vermessung sowie Hausanschlusskosten bei Grundstücken unter 500 m² in Höhe von einmalig insgesamt 11.000 €, bei Grundstücken zwischen 500 m² und 800 m² in Höhe von einmalig insgesamt 12.500 €, bei Grundstücken ab 800 m² auf insgesamt 17.500 € fest.
- Der Gemeinderat beschließt die Bauplatzvergaberichtlinien und deren Anwendung für die Bauplatzvergabe im 1. Bauabschnitt des Baugebiets "Katzengrube".
Über den Bewerbungszeitraum und die Vergabekriterien wird zeitnah im Mitteilungsblatt und auf der Homepage informiert.
Schulkostenbeteiligung Stadt Laichingen
- Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen
Der Gemeinderat erklärte für die Gemeinde Berghülen die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Stadt Laichingen bei den Gemeinschaftsprojekten Neubau einer zweigruppigen Gemeinschaftsschule sowie eines Campus Mensa und zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase des § 31 Abs. 1 Satz 1 SchulG.
Die Verwaltung wurde beauftragt, der Stadt Laichingen die Entscheidung des Gemeinderats bis spätestens 31.12.2024 mitzuteilen.
Baugesuch zur Vergrößerung der Gaube an dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Lange Straße 2 in Bühlenhausen
Der Gemeinderat stellt einstimmig das Einvernehmen zur geplanten Baumaßnahme her.
Baugesuch zur Erweiterung der bestehenden Flachdachgarage auf dem Grundstück Eichhauweg 12 in Bühlenhausen
Der Gemeinderat stellt einstimmig das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben her.