Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 08.04.2025
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus Berghülen sprach ein Lob an Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat aus, dass an einer Alternativlösung zur Ansiedlung eines Netto Marktes gearbeitet und nun ein idealer Standort gefunden wurde.
Auf die Frage eines weiteren Bürgers aus Berghülen erklärte Bürgermeister Bernd Mangold, dass Netto trotzdem, dass die Firma eine selbständige Tochter von EDEKA ist, kein Interesse an der Ansiedlung auf dem albi Areal hatte. Im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen, bis heute sind noch keinerlei Verträge abgeschlossen, ist der jetzige Standort die bessere Alternative.
Bebauungsplan PV-Freiflächenanlage Auchtweide
- Aufstellungsbeschluss
Im Bereich der Auchtweide plant ein Investor eine PV-Freiflächenanlage mit einer geschätzten maximalen Wirkleistung von 24 MW. Zur Sicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung wird ein Bebauungsplan für das Gebiet von ca. 19 ha bisher landwirtschaftlicher Nutzfläche ermöglicht.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich:
- Für den im beiliegenden Lageplan vom 08.04.2025 dargestellten Bereich wird die Aufstellung des Bebauungsplans "PV Freiflächenanlage Auchtweide" gemäß § 2 BauGB beschlossen.
- Für den im beiliegenden Lageplan vom 08.04.2025 dargestellten Bereich wird die Aufstellung von örtlichen Bauvorschriften "PV Freiflächenanlage Auchtweide" gemäß § 74 LBI i.V. m. § 2 BauGB beschlossen.
- Die Aufstellungsbeschlüsse des Gemeinderates werden gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
- Die Verwaltung wird beauftragt bei der Verwaltungsgemeinschaft Blaubeuren-Berghülen die Änderung des Flächennutzungsplanes zu beauftragen.
Bebauungsplan PV-Freiflächenanlage Lempenhau
- Aufstellungsbeschluss
Im Bereich der Lempenhau plant ein Investor eine PV-Freiflächenanlage mit einer geschätzten maximalen Wirkleistung von 24 MW. Zur Sicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung wird ein Bebauungsplan für das Gebiet von ca. 19 ha bisher landwirtschaftlicher Nutzfläche ermöglicht.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich:
- Für den im beiliegenden Lageplan vom 08.04.2025 dargestellten Bereich wird die Aufstellung des Bebauungsplans "PV Freiflächenanlage Lempenhau" gemäß §2 BauGB beschlossen.
- Für den im beiliegenden Lageplan vom 08.04.2025 dargestellten Bereich wird die Aufstellung von örtlichen Bauvorschriften "PV Freiflächenanlage Lempenhau" gemäß § 74 LBI i. V. m. §2 BauGB beschlossen.
- Die Aufstellungsbeschlüsse des Gemeinderates werden gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
- Die Verwaltung wird beauftragt bei der Verwaltungsgemeinschaft Blaubeuren-Berghülen die Änderung des Flächennutzungsplanes zu beauftragen.
Bebauungsplan Nahversorgung "Dürre Wiesen"
- Aufstellungsbeschluss
Mit der Ausweisung des Gebiets "Dürre Wiesen" soll die kurzfristige Bebauung von 0,7 ha bisher landwirtschaftliche Nutzfläche durch einen Nahversorger ermöglicht werden.
Der Gemeinderat beschloss mit einer Stimmenthaltung:
- Für den im beiliegenden Lageplan vom 08.04.2025 dargestellten Bereich wird die Aufstellung des Bebauungsplans "Dürre Wiesen" gemäß §2 BauGB beschlossen.
- Für den im beiliegenden Lageplan vom 08.04.2025 dargestellten Bereich wird die Aufstellung von örtlichen Bauvorschriften "Dürre Wiesen" gemäß § 74 LBI i. V. m. §2 BauGB beschlossen.
- Die Aufstellungsbeschlüsse des Gemeinderates werden gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
- Die Verwaltung wird beauftragt bei der Verwaltungsgemeinschaft Blaubeuren-Berghülen die Änderung des Flächennutzungsplanes zu beauftragen.
Haushaltsplan 2025
- Beratung und Verabschiedung
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem von Kämmerin Sylvia Stoll aufgestellten und in der Sitzung ausführlich erläuterten Haushaltsplan 2025 zu.
Beim Ergebnishaushalt belaufen sich die Erträge auf rund 6,01 Mio. € und die Aufwendungen auf 6,57 Mio. €, so dass ein negatives Ergebnis von rund 558.000 € entsteht. Im Finanzhaushalt stehen Investitionen in Höhe von 5,1 Mio. € an. Der größte Anteil der Investitionen mit ca. 2,1 Mio. € ist für den Erwerb von Grundstücken eingeplant. Außerdem wird mit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen/-beiträgen in Höhe von 2,96 Mio. € gerechnet.
Zur Finanzierung der Investitionen ist in 2025 eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 € eingeplant.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Von zwei Gemeinderäten wurde auf den Defekt einer Straßenlaterne hingewiesen und darum gebeten, die Feldwege für das Radrennen, welches am 3. und 4. Mai stattfinden wird, zu kehren.