Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 18.07.2023
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus Berghülen regte an, die Poller vor dem Friedhof in Berghülen deutlicher zu markieren, da diese eine Gefahrenstelle insbesondere für Radfahrer darstellen könnten.
Bau von barrierefreie Bushaltestellen
- Vergabe der Bauarbeiten
Der Gemeinderat vergab einstimmig die Arbeiten zum Bau der barrierefreien Bushaltestellen Säge und Ulmer Straße an die Firma Deckenbach zum Angebotspreis von 433.117,76 €. Für die Baumaßnahme wurde ein Zuschuss von rund 199.000 € bewilligt.
Erweiterung Kindergarten
- Vergabe weiterer Arbeiten
Im Rahmen des zweiten Ausschreibungsblocks wurden 10 Gewerke des Kindergartenanbaus öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben.
Der Gemeinderat vergab folgende Arbeiten:
| Gerüstbau | Fa. Baisch, Bad Urach | 23.679,81 € |
| Holzbau / Dachstuhl | Fa. Windmüller, Nellingen | 142.510,24 € |
| Dachabdichtung / Dachbegrünung | Fa. Müller Dach + Solar, Riederich | 50.482,28 € |
| Metalldach / Spenglerarbeiten | Fa. Mehler, Zwickau | 93.523,29 € |
| Holz-Alu Fenster / Sonnenschutz | Fa. Scheifele, Nellingen | 107.280,88 € |
| Aluminium Elemente / Automatiktür | Fa. Collet, Blaubeuren | 40.037,31 € |
| Lüftung | Fa. Bubeck Lufttechnik, Westerheim | 134.219,33 € |
| Elektroinstallation | Fa. Elektrotechnik Strobl, Schelklingen | 134.584,24 € |
| Sanitär | Fa. Leicht GmbH, Münsingen | 92.005,29 € |
| Heizung | Fa. Leicht GmbH, Münsingen | 88.916,18 € |
Anpassung der Kindergartengebühren
- Gebührenkalkulation und Satzungsänderung
Kämmerin Sylvia Stoll trug die Gebührenkalkulation für die Kindergartengebühren vor. Das angestrebte Ziel der Verbände in Baden-Württemberg ist wie bereits in den Vorjahren ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent über die Elternbeteiligung. Duch die vorgeschlagene Anpassung der Elternbeiträge wird voraussichtlich ein Kostendeckungsgrad von 17 % erreicht.
Die Verwaltung schlug vor die Gebühren zum 01.09.2023 wie folgt anzupassen:
| Betreuungsform | 1. Kind | (aktuell) | 2. Kind | (aktuell) | Betreuungszeit/Woche |
|---|---|---|---|---|---|
| U3 (vom 1. bis 3. Lebensjahr | 314 € | (278 €) | 222 € | (197 €) | 35 h |
| Regelgruppe | 131 € | (116 €) | 72 € | (63 €) | 30 h |
| Verlängerte Öffnungszeiten | 164 € | (145 €) | 91 € | (81 €) | 35 h |
Der Gemeinderat stimmte schließlich mehrheitlich der vorliegenden Kalkulation zu.
Der Gemeinderat stimmte der 1. Änderung der Kindergartenbenutzungsgebührensatzung zu.
Jahresrechnung 2021
- Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Jahresabschluss 2021 zu. Dieser wurde zuvor ausführlich von Kämmerer Joachim Tomann dargestellt und erläutert.
Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahre 2016 - 2020
Kämmerer Joachim Tomann teilte mit, dass bei der überortlichen Prüfung zur Einhaltung des Haushaltsrechts vom Kommunal- und Prüfungsdienst die Haushaltsjahr 2016 bis 2020 geprüft wurden. Er verlaß das Prüfungsergebnis.
Der Gemeinderat nahm vom positiven Ergebnis Kenntnis.
Teilfortschreibung Windenergie Regionalverband Donau-Iller
- Informelle Beteiligung der Gemeinde
Der Gemeinderat beschloss die vom Regionalverband Donau-Iller vorgeschlagene Fläche für Windenergie in der Stellungsnahme deutlich einzuschränken. So sollen die gesamten Suchflächen östlich der Landesstraße L 1230 herausgenommen werden.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte folgenden Baugesuchen das Einvernehmen:
Baugesuch zur Erweiterung der bestehenden Betriebsleiterwohnung und Einbau einer Wohnung im bestehenden Stadel auf dem Grundstück Ascher Straße 1 in Bühlenhausen
Baugesuch zum Abriss eines Wohn- und Stallgebäudes sowie Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Treffensbuch Haus Nr. 15 in Berghülen
Baugesuch zur Umgestaltung eines Wochenendhauses im Steinwoll auf dem Grundstück Im Himmelreich 5 in Berghülen
Vom Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Eichhauweg 7 in Bühlenhausen nahm der Gemeinderat Kenntnis.
Bestellung von Frau Sylvia Stoll als Stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung beim Zweckverband Klärwerk Steinhäule
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Bestellung von Frau Sylvia Stoll als Stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung beim Zweckverband Klärwerk Steinhäule.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Unwetter der vergangenen Tage die Winterlinde im Gewann Lausegert und somit ein Naturdenkmal der Gemeinde zerstörte. Im Herbst soll einen Neupflanzung erfolgen.
Bürgermeister Bernd Mangold berichtet vom Termin mit der unteren Naturschutzbehörde in der Sonnenstraße. Hierbei wurde eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung des Obstbaumbestandes für eine Netto-Ansiedlung leider nicht in Aussicht gestellt.
Der zum 31. Juli 2023 scheidende Kämmerer Joachim Tomann wurde von Seiten der Verwaltung und des Gemeinderats in den anstehenden Ruhestand verabschiedet. Als Dank und Anerkennung für seine jahrelange Tätigkeit bei der Gemeinde Berghülen wurde ihm vom Bürgermeister und vom Gemeinderat ein Geschenk überreicht.