Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 12.12.2023
Bürgerfrageviertelstunde
Mehrere Fragen aus der Zuhörerschaft wurden vom Vorsitzenden beantwortet.
Gemeindewald Berghülen
- Betriebsplan 2024
Der Betriebsplan 2024 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Kanalreinigung und -inspektion Berghülen Nord 2024
- Auftragsvergabe
Die Arbeiten zur Kanalreinigung und Inspektion 2024 im Bereich Berghülen Nord wurden einstimmig an die Firma Mantz aus Ehingen zum Angebotspreis von 46.580,17 € vergeben.
Freiwillige Feuerwehr Berghülen
- Neufassung Feuerwehrsatzung
- Neufassung Entschädigungssatzung
- Neufassung Kostenersatzsatzung
Mit einer Enthaltung wurde der Neufassung der Feuerwehrsatzung zugestimmt.
Die in der letzten Sitzung beschlossenen Entschädigungssätze wurden in die Entschädigungssatzung eingearbeitet. Die Neufassung der Entschädigungssatzung wurde einstimmig beschlossen.
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Feuerwehrkostenersatzsatzung mit Anlage und Kalkulation einstimmig zu.
Neufassung der Hundesteuersatzung
Nach ausführlicher Diskussion wurde der Neufassung der Hundesteuersatzung mit 6 zu 4 Stimmen zugestimmt.
Die Satzung ist im Mitteilungsblatt abgedruckt.
Zusammenführung von Komm.Pakt.Net und OEW Breitband GmbH
Der Gemeinderat fasste folgende einstimmigen Beschlüsse:
1. Dem Bürgermeister wird die Weisung erteilt, im Verwaltungsrat von Komm. Pakt. Net Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts (KAöR) für die Auflösung der Kommunalanstalt zu stimmen.
2. Dem Bürgermeister wird die Weisung erteilt, den notwendigen Beschlüssen im Verwaltungsrat von Komm. Pakt. Net KAöR zuzustimmen, die zur Übertragung der bisher durch Komm. Pakt. Net KAöR wahrgenommenen Aufgaben und Rechtsverhältnisse auf die OEW Breitband GmbH erforderlich sind.
3. Dem Bürgermeister wird die Weisung erteilt, Beschlüssen im Verwaltungsrat von Komm. Pakt. Net KAöR zuzustimmen, die zum Ausscheiden von Beteiligten aus Komm. Pakt. Net KAöR berechtigen. Dies gilt ausdrücklich auch für einen möglichen Austritt der Gemeinde Berghülen.
Vorbereitung der Kommunalwahl 2024
- Festlegung der Anzahl der Sitze im Gemeinderat
Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Bernd Mangold gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gegen die Vertragsverlängerung mit der SWU gestimmt hat. Das CarSharing Angebot SWU2go wird somit ab Januar in Berghülen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Des weiteren teilte er mit, dass zum 01.01.2024 ein weiterer Bauhofmitarbeiter eingestellt wurde.
Bürgermeister Bernd Mangold bedankte sich bei den Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit, beim Gemeinderat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und bei allen ehrenamtlich Tätigen, die sich für das Miteinander in der Gemeinde im vergangenen Jahr eingesetzt haben. Er wünschte allen anwesenden frohe Weihachten und einen guten Start ins neue Jahr.