Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 30.01.2024
Bürgerfrageviertelstunde
In der Bürgerfrageviertelstunde wurden keine Fragen gestellt.
Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrags
Auf die öffentliche Ausschreibung des neuen Gas-Konzessionsvertrags ab 01.01.2026 wurde nach Zurücknahme einer Interessensbekundung lediglich von der Netze-Gesellschaft Südwest mbH ein Angebot abgegeben.
Herr Andreas Schick und Herr Lorenz Müller stellten als Vertreter der Netze-Gesellschaft Südwest das Unternehmen und die beabsichtigten Maßnahmen im Vertragszeitraum bis 31.12.2045 vor.
Der Musterkonzessionsvertrag wurde mit dem Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg abgestimmt und vom Innenministerium Baden-Württemberg bestätigt, dass dieser in allen Einzelpunkten vorteilhaft für die Gemeinde ist.
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung den Gaskonzessionsvertrag mit der Netze-Gesellschaft Südwest mbH abzuschließen.
Vorbereitung der Kommunalwahl 2024
- Festlegung der Anzahl der Sitze im Gemeinderat
In der Hauptsatzung der Gemeinde Berghülen wird die Zahl der Sitze im Gemeinderat auf 10 festgelegt.
Aufgrund der angestiegenen Einwohnerzahl besteht die Möglichkeit die Zahl der Gemeinderäte von 10 auf 12 zu erhöhen.
Nach ausführlicher Diskussion wurde mit 5 zu 3 Stimmen für die Beibehaltung von 10 Sitzen im Gemeinderat gestimmt.
Änderung der Hauptsatzung
- Gemeinderatswahl
Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.
Baugesuche
Das Einvernehmen zum Baugesuch zur energetischen Sanierung und Ausbau des bestehenden Dachgeschosses auf dem Grundstück Treffensbucher Straße 13 in Berghülen wurde einstimmig erteilt.
Durch mehrheitlichen Beschluss wurde das Einvernehmen zum Baugesuch zum Ausbau des Dachgeschosses mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Lindenstraße 9 in Bühlenhausen hergestellt. Dabei wurden aus dem Gremium Bedenken bezüglich der Parkplatzsituation erhoben, mit der Bitte diese an das Landratsamt zur Prüfung weiterzuleiten.
Einstimmig wurde das Einvernehmen zum Baugesuch zum Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Altenteil auf dem Grundstück Lange Straße 15 in Bühlenhausen erteilt.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:
- Ein anonymer Spender spendete 100 € für die Ersthelfer.
- Von der Raiffeisenbank Berghülen wurden 190 € für die Bücherei, 203,40 € für die Kernzeitbetreuung, 350 € für die Ersthelfer, 400 € für die Grundschule und 690,02 € für die Feuerwehr gespendet.
- Die Spenglerei Breit GmbH und Co.KG spendete 824 € für die Jugendfeuerwehr und Feuerwehr.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Mangold gab bekannt, dass mit der Erschließung des Baugebiets Katzengrube begonnen wurde.
Ein Gemeinderat berichtet, dass ihm zugetragen wurde, dass die EnBW mit Grundstückseigentümern bezüglich möglicher PV-Freiflächenanlagen verhandelt. Ein Teil dieser Flächen sind jedoch in den Richtlinien der Gemeinde als Restriktionsflächen gekennzeichnet.
Der Vorsitzende entgegnet, dass die Gemeinde in solche Gespräche nicht involviert ist. Schlussendlich entscheide der Gemeinderat welche Vorhaben zugelassen werden.