Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats am 19.09.2023
Bürgerfrageviertelstunde
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.
Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
Durch mehrheitlichen Beschluss wurde der Neufassung der Polizeiverordnung zugestimmt.
Diese wird vom Bürgermeister erlassen und tritt zum 1. Oktober 2024 in Kraft.
Vorbereitung der Kommunal- und Europawahl 2024
- Festlegung Wahlbezirk und Wahlraum
Für die Kommunal- und Europawahl am 09. Juni 2023 werden in der Auhalle in Berghülen und im evangelischen Gemeindehaus in Bühlenhausen jeweils ein Wahlbezirk eingerichtet. Die Briefwahl wird ebenfalls in der Auhalle ausgezählt.
Die Gemeindeverwaltung erhofft sich, dass die Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit in Bühlenhausen wählen zu können Gebrauch machen und sich genügend freiwillige Wahlhelfer melden.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Bauvoranfrage einer möglichen Bebauung des Flst. 144 in Berghülen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Mangold gibt bekannt, dass am Donnerstag, 28.09.2023 das Richtfest für den Kindergartenanbau gefeiert wird. Die interessierte Bevölkerung ist herzlich eingeladen.
Zudem verliest er die Stellungnahme, die in den Sommerferien vom Landratsamt zur Linienführung der Buslinie 36 bei der Gemeinde einging. Diese ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.
Auf Rückfrage eines Gemeinderats erklärt Bürgermeister Mangold, dass mit der Erschließung des Baugebiets Katzengrube in den kommenden Wochen begonnen wird.