Sitzungsberichte: Gemeinde Berghülen

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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 14.09.2021

Artikel vom 23.09.2021

Bürgerfrageviertelstunde
Folgendes wurde von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen: fehlende Ausstattungsgegenstände in der Aussegnungshalle Berghülen, schnelles Fahren im Bereich des Spielplatzes an der Blaubeurer Straße, zugewachsene Fußwege im Ortskern von Berghülen, eingewachsene Straßenlaternen zwischen Berghülen und Bühlenhausen, wilde Müllentsorgungen und dass volle Hundebeutel achtlos weggeworfen werden.
Bürgermeister Bernd Mangold nahm die angesprochenen Missstände zur Kenntnis und sicherte, wo möglich, eine Prüfung bzw. Beseitigung zu.

Radweg Berghülen - Machtolsheim an der L 1230
Der Vorsitzende informierte, dass sich das Land erfreulicherweise bereit erklärt hat, zum Bahnhof in Merklingen eine Radwegverbindung sicherzustellen, die durchgehend asphaltiert ist. Daher wird der bisher geschotterte Feldweg entlang der Landesstraße L 1230 zum Heidehof auf ca. 630 m auf Kosten des Landes asphaltiert. Auf die Gemeinde entfallen hierfür keine Kosten außer ggf. die Räum- und Streupflicht im Winter. Der notwendigen Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde stimmte das Gremium einstimmig zu.
In diesem Zuge wäre auch zu überlegen, den Feldweg, der nach der Brücke Richtung Suppingen südlich parallel zur L 1230 in Richtung Blaubeuren verläuft ebenfalls zu asphaltieren. Aufgrund der hohen Kosten von 120.000 - 150.000 € und der Tatsache, dass die Radwegeverbindung des Alb-Donau-Kreise durch den Ort führt wurde ein dementsprechender Antrag von Gemeinderat Martin Schöll vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Information über die Themen der Verbandsversammlung ZV RSA am 29.09.2021
Bürgermeister Bernd Mangold informierte über die Tagesordnung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Schwäbsiche Alb am Mittwoch, 29.09.2021 und erläuterte kurz die einzelnen Tagesordnungspunkte.

Neukalkulation der Kindergartengebühren
Kämmerer Joachim Tomann erläuterte seine Kalkulation bezüglich der neuen Kindergartengebühren. Die Vertreter des Städte- und Gemeindetags sowie der Kirchenleitungen empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge um pauschal 2,9% sowie einen Kostendeckungsgrad von 20%. Aktuell beläuft sich der Abmangel in Berghülen jährlich pro Kind auf rund 2.900 € bei einem Kostendeckungsgrad zwischen 15 und 16%. Nach ausführlicher Diskussionsrunde wurden die neuen von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Kindergartengebühren mehrheitlich beschlossen. Diese liegen immer noch hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück. Die Sätzungsänderung mit den neuen Gebühren wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Baugesuche
Der Gemeinderat stimmte den drei Baugesuchen zum Austausch des bestehenden 30m Mobilfunkmastes gegen einen Mast mit 35,11m Höhe und Neubau einer Zaunanlage auf dem Grundstück Ziegelhütte 8 in Berghülen, zum Neubau eines Wochenendhauses und Carport auf dem Grundstück Höhenweg 14 in Berghülen und zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück Tiefer Weg 3 in Berghülen ebenso zu wie auch den beiden Bauvoranfragen zum zum Abriss einer Scheune und Neuerrichtung eines Doppelhauses mit Garage auf dem Grundstück Lange Straße 47 - 51 in Bühlenhausen und zum Neubau eines Rinderstalls, einer Maschinen- und Lagerhalle und eines Fahrsilos auf dem Grundstück Flst. 3579, Hessen, in Berghülen.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Gemeinderat Martin Kast wies darauf hin, dass die Hecken an der nördlichen Grundstücksgrenze des albi-Areals weit in den dortigen Feldweg reinwachsen, Gemeinderätin Miriam Keßler sprach das verbotene Überfliegen von Wohngebieten mit Drohnenan und Gemeinderätin Alexandra Krauß bemängelte, dass das neue Regenüberlaufbecken im Neubaugebiet in Berghülen ständig mit Wasser gefüllt ist.
Der Vorsitzende wird die Missstände bzgl. der Hecken an den Eigentümer weitergeben. Wegen der Drohnen wird die Gemeinde einen Hinweis im Mitteilungsblatt veröffentlichen und bzgl. des Regenüberlaufbeckens wurden bereits weitere Schritte eingeleitet.