Neuigkeiten: Gemeinde Berghülen

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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 19.07.2022

Artikel vom 27.07.2022

Bürgerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin fragte nach dem aktuellen Sachstand zur Weiterentwicklung des Albi-Areals und nach der Umsetzung der Planungen zum seniorengerechten Wohnen am Oberweiler Weg.
Bürgermeister Bernd Mangold erklärte, dass die Preisvorstellungen der Gemeinde und des Landes nicht momentan nicht mit denen des Eigentümers übereinstimmen. Als nächster Schritt sei die Unterzeichnung eines "Letter of intent" (Absichtserklärung) vorgesehen, sodass die Verhandlungen weiter voranschreiten können.
In Bezug auf die Planungen zum seniorengerechten Wohnen führte der Vorsitzende aus, dass die Planungen aufgrund von landwirtschaftlichen Immissionen derzeit an diesem Standort nicht umsetzbar sind.


Kindergarten Kernige Knirpse - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Gemeindekindergarten

In der Gemeinderatssitzung am 21.06.2022 wurde der Satzungsbeschluss vertagt, nachdem in Bezug auf den Kostenersatz für das Mittagessen noch weiterer Erklärungsbedarf bestand.
Auf Grundlage näherer Angaben zu den Kosten und Kostensätzen für das Mittagessen wurde darüber beraten in der Ü3 Betreuung weiterhin einen Kostenersatz von 4,00 € für ein Mittagessen und in der U3 Betreuungsform weiterhin eine monatliche Essenspauschale von 60 € zu erheben.

Der Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme der vorgelegten Neufassung der Kindergartenbenutzungsgebührensatzung zu.
Diese wurde bereits im Mitteilungsblatt der vergangenen Woche öffentlich bekannt gegeben.


Anpassung der Entgelte an den gesetzlichen Mindestlohn ab 01.10.2022

Der Gesetzgeber hat eine Erhöhung des Mindestlohns ab 01.10.2022 auf 12,00 € pro Stunde beschlossen.
Wie bereits in den Vorjahren, ist es der Anspruch der Gemeinde Berghülen seinen Beschäftigten einen gewissen Betrag über dem Mindestlohn zu bezahlen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entgelte ab 01.10.2022 auf 13,00 €/h und ab 01.07.2023 auf 14,00 €/h zu erhöhen.


Baugesuche

Das Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Abriss des Bestands und Neubau einer Betriebsleiterwohnung und Lagerhalle auf dem Grundstück Flst. 4331 in Treffensbuch wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

Ein Baugesuch zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Steigweg 4 in Bühlenhausen wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Vorgaben des Bebauungsplans werden eingehalten.


Verschiedenes

Von Seiten des Gemeinderats wurde Kritik ausgesprochen, dass mit den Arbeiten zur Errichtung des neuen Grüngutsammelplatzes, wenige Tage vor der Aberntung des Feldes begonnen wurde.